Back to top

BMWi setzt Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ ein

10.09.2018

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 10. September 2018 die Einsetzung der Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ beschlossen. Die Kommission ist beauftragt, Vorschläge zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts zu erarbeiten. Sie dient vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung als rechtspolitische Plattform für eine Debatte zur Weiterentwicklung insbesondere auch des europäischen Wettbewerbsrechts. Sie soll sich dabei mit den wettbewerbspolitischen Fragestellungen befassen, die sich durch die fortschreitende Entwicklung der Datenökonomie, die Verbreitung von Plattformmärkten und durch die „Industrie 4.0“ ergeben. Bis Herbst 2019 soll die Kommission insbesondere konkrete Handlungsempfehlungen zum europäischen Wettbewerbsrecht erarbeiten.

Die Vorsitzenden der Kommission sind Martin Schallbruch, Prof. Dr. Heike Schweitzer und Prof. Achim Wambach, Ph. D.. Aus den Reihen des Bundestages haben die Abgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU), Hansjörg Durz (CSU) und Falko Mohrs (SPD) Rede- aber kein Stimmrecht.