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BMWi- Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ will klare Plattformregeln

09.09.2019

Marktbeherrschenden Online-Plattformen mit bestimmten Mindestumsätzen oder -nutzerzahlen sollte mittels einer Plattformverordnung bestimmte Verhaltensregeln auferlegt werden. Zudem sollten diesen Plattformen die Begünstigung eigener Dienste im Verhältnis zu Drittanbietern untersagt werden, soweit es nicht sachlich gerechtfertigt ist. Dies sind zwei der insgesamt 22 Empfehlungen der Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“, die zusammen mit dem Abschlussbericht am 9. September 2019 an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben wurden.

Aus Sicht der vor einem Jahr von der Bundesregierung eingesetzten Kommission bricht die digitale Ökonomie etablierte Wertschöpfungsketten auf und führt zur Umstrukturierung von Märkten. Daher sieht der Bundeswirtschaftsminister die Notwendigkeit, den Wettbewerbsrahmen in Europa für die Digitalwirtschaft so zu gestalten, dass Wachstumsmöglichkeiten für deutsche und europäische Digitalunternehmen bzw. Plattformen entstehen und der Missbrauch von Marktmacht verhindert werden kann.

Neben der Empfehlung von klareren Regeln für marktbeherrschende Plattformen plädieren die Experten für eine Stärkung der Nutzersouveränität. Die Verbraucherdaten sollen leichter zu anderen Diensten transferiert werden können. Eine Liberalisierung der Rahmenbedingungen für Kooperationen halten die Experten für erforderlich, soweit damit Monopoltendenzen begegnet werden kann.

Die Bundesregierung wird die Empfehlungen im Detail prüfen und sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts einsetzen. Die Arbeit der Kommission findet zudem Eingang in die laufenden Arbeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für eine Modernisierung des nationalen Wettbewerbsrechts. Das BMWi wird in Kürze einen Referentenentwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht vorlegen (GWB-Digitalisierungsgesetz).

 

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung