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Medienanstalten veröffentlichen verfassungsrechtliches Gutachten zur Staatsferne der Medienaufsicht

18.09.2020

Die geplante Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) durch den Bund droht das verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht auszuhöhlen. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Landesmedienanstalten erstelltes Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig. Prof. Dr. Christoph Degenhart begutachtete insbesondere die Pläne zum Aufbau einer neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Sein Ergebnis lautet, dass die Bundezentrale als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums (Art. 87 GG) nicht staatsfern ist. Des Weiteren erfüllt sie nicht die Anforderungen des Art. 30 der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL).

Die im Referentenentwurf vorgesehene Bundeszentrale soll aus der bestehenden Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hervorgehen. Das Gutachten stellt dar, dass die gegenwärtige Bundesprüfstelle pluralistisch zusammengesetzt ist und weisungsfrei entscheidet. Die Bundeszentrale wäre aber in ihrer Behördeneigenschaft eine unmittelbar in den staatlichen Behördenaufbau eingeordnete Stelle und besäße nicht die für die Medienaufsicht erforderliche Staatsferne. Da Art. 30 Abs. 1 AVMD-Richtlinie von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde fordert, würde mit der Verabschiedung des JuSchG-Referentenentwurfes auch das europäische Gemeinschaftsrecht fehlerhaft umgesetzt werden.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm