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Kinderrechte ins Grundgesetz: Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung

26.11.2019

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Artikel 6 Grundgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Auf Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz hat das Ministerium seinen Vorschlag erarbeitet. Demnach soll in Artikel 6 GG ein neuer Absatz 1a eingefügt werden, der wie folgt lauten soll: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, dass es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Mit diese Fassung folgt das BMJV einer der vier von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten Formulierungsvarianten. Der Gesetzesentwurf geht über die Variante, welche den aktuellen Stand der Rechtsprechung wiedergibt („Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt [und fördert] die Grundrechte und das Wohl des Kindes.“) hinaus. Der Vorschlag bleibt aber auch hinter der Variante zurück, wonach das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist („Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, als eine vorrangige Erwägung zu berücksichtigen.“).

Dem Medienbericht zufolge sollen die Elternrechte nicht beschränkt und inhaltlich unverändert fortbestehen. Laut Begründung des Gesetzesentwurfs soll es bei der Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder und der „Wächterrolle“ des Staates bleiben. Kritiker befürchtet, dass mit der Grundgesetzänderung dem Staat mehr Interventionsrechte zugesprochen werden.

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm

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