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Kinderrechte ins Grundgesetz: Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vier Varianten vor

31.10.2019

Die Bundesregierung möchte die Kinderrechte verfassungsrechtlich stärken. Vertreter von Bundes- und Länderministerien haben zur Definition des Kindeswohls vier mögliche Varianten zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Bis Ende des Jahres will das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf erarbeiten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat am 25. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Koalitionspartner der Bundesregierung hatten 2018 vereinbart, ein sogenanntes „Kindergrundrecht“ zu schaffen. Eine AG sollte bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.

Die Arbeitsgruppe verständigte sich aber nicht auf einen Formulierungsvorschlag, sondern schlägt vier mögliche Regelungsvarianten vor. Diese weichen nur in Details voneinander ab, was in der weiteren Rechtspraxis aber zu größeren Unterschieden führen kann. Umstritten ist, inwieweit sich die geplante Grundgesetzänderung auf das elterliche Erziehungsrecht und das Eltern-Kind-Verhältnis auswirken kann. Die Änderung im Grundgesetz könnte zudem dazu führen, dass sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutzes, zum Beispiel hinsichtlich der Mitwirkungsrechte von Minderjährigen, ändern könnten.

Die erste Variante sieht vor, dass das Kindeswohl „angemessen“ zu berücksichtigen ist: „Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen.“.

Die zweite Variante spricht von „wesentlich“ und nimmt den Staat damit enger in die Pflicht: „Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, wesentlich zu berücksichtigen.“.

Die dritte Variante formuliert sogar einen Vorrang des Kindeswohl: „Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, als eine vorrangige Erwägung zu berücksichtigen.“.

Eine vierte Variante bildet aus Sicht der Arbeitsgruppe die derzeitige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ab: „Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt [und fördert] die Grundrechte und das Wohl des Kindes.“.

Das Bundesjustizministerium will bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf erarbeiten, welcher ab Anfang 2020 in die Ressortabstimmung gehen soll.

Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 heißt es: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.“

 

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm