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Jugendmedienschutz (VPRT-Jahresbericht 2014)

27.11.2014

Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages gestartet

Zwei Jahre liegt es bereits zurück: im Oktober 2012 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach der 2010 gescheiterten Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), einen neuen Novellierungsprozess zu starten. Erst im Mai 2014 wurde ein Eckpunktepapier vorgelegt und eine Konsultation durchgeführt. Die Änderungsvorschläge zielten im Wesentlichen darauf ab, den Staatsvertrag an die zunehmende Konvergenz zwischen Off- und Onlinemedien anzupassen. Aus Sicht des VPRT ist es erforderlich, die beiden Systeme des Jugendschutzgesetzes des Bundes (JuSchG) und des JMStV der Länder enger aufeinander abzustimmen und damit ein konvergenteres Regulierungssystem in diesem Bereich zu schaffen. Der ­Bereich des Jugendschutzes sollte daher auch Bestandteil­ der Debatte um einen „Medienstaatsvertrag“ und auch Gegenstand der Bund-Länder-Kommission zur Schaffung einer konvergenten Medienordnung sein.

Die Länder haben angesichts der deutlichen Kritik der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit die Vorschläge vom Frühjahr 2014 verworfen und im Oktober 2014 einen neuen Änderungsentwurf zur Konsultation vorgelegt, in dem etliche Anmerkungen des VPRT aufgegriffen wurden. In ihrem Fazit aus der ersten Konsultation kommen die Länder zudem zu dem Schluss, dass bezüglich der Durchwirkung der Prüfentscheidung der Off- und Onlineselbstkontrollen, die wechselseitige Anerkennung „unabdingbar“ ist. Die Länder wollen dazu Gespräche mit dem Bund und den weiteren Beteiligten aufnehmen. Statt einer gesetzlichen Lösung solle auf untergesetzlicher Ebene durch eine stärkere Verzahnung der Prüftätigkeit aller Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle die Durchwirkung so generiert werden, dass sie ihre Wirkung sowohl im Bereich des JMStV als auch in dem des JuSchG entfalten können. Aus Sicht des VPRT stellt eine untergesetzliche Regelung keine der Konvergenz und der Praxis gerecht werdende Lösung dar, wenn den anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen ein eigener Handlungs- und Entscheidungsspielraum verbleiben soll, der sich an den gattungsspezifischen Erfordernissen orientiert. Der VPRT wird zum zweiten Eckpunkte­papier ebenfalls Stellung nehmen.

Dass der Jugendmedienschutz in der konvergenten Medienwelt nicht separat betrachtet werden kann, weil er Beziehung zu anderen medienrechtlichen Gebieten besitzt, zeigte der VPRT-Vorstandsvorsitzende, Dr. Tobias Schmid, in seiner Rede anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) auf. Rechtsunklarheiten in Bereichen des Urheberrechts oder der Plattformregulierung können unter Umständen jugendschutzrechtliche Bestimmungen aushöhlen, z. B. wenn im Smart-TV eine Kindersendung durch ein senderfremdes, per IP-Signal ausgespieltes Werbeoverlay überblendet wird und dadurch die rundfunkrechtliche gebotene Werbefreiheit von Kindersendungen ins Leere läuft. Sowohl Dr. Tobias­ Schmid als auch der FSF-Geschäftsführer, Prof. Joachim von Gottberg, unterstrichen auf dem Festakt die Relevanz des technischen Jugendschutzes sowie von Jugendschutzprogrammen für die Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes und sprachen sich für die Suche nach pragmatischen Lösungen aus.

Eine Herausforderung für die gesamte Branche stellt die Weiterentwicklung und finanzielle Stabilisierung der von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannten technischen Jugendschutzprogramme dar.­ Daher soll aus Sicht der Länder eine noch größere Bekanntmachung von Jugendschutzprogrammen erfolgen und weitere Anreize zum Labeling geschaffen werden. Zur Unterstützung der Finanzierung der Weiterentwicklung von Jugendschutzprogrammen sowie von Jugendschutzinitiativen wollen die Länder Gespräche mit den Beteiligten aus dem Bund und der Wirtschaft führen. Dabei ist u. a. die Schaffung eines gemeinsamen Fonds angedacht.

Ein weiterer Aspekt, der bei der Schaffung eines zukunftsfähigen konvergenten Jugendmedienschutzes künftig an Relevanz gewinnen wird, ist die europäische Vernetzung des technischen Jugendmedienschutzes im Internet. Der fragFINN e. V. und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) – deren Gründungsmitglied der VPRT jeweils ist – wirken an zwei EU-Projekten mit, bei denen ein Vielzahl von Selbstkontrollinstitutionen und Wissenschaftlern an neuen Ansätzen und Schnittstellen arbeiten. Beim „Machine-readable and Interoperable Age Classification Labels in Europe“ (MIRACLE)-Pilotprojekt möchte die FSM mit ihren europäischen Partnern erreichen, dass elektronische Daten unterschiedlicher Klassifizierungssysteme technisch interoperabel sind. Die „Positive Online Content and Services for Children“ (POSCON)-Initiative, an welcher der fragFINN e. V. beteiligt ist, will darauf hinwirken, dass das Whitelist-Prinzip, wie es auch fragFINN umsetzt, auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt. Für sein Engagement wurde der fragFINN e. V. in diesem Jahr von der EU-Initiative für mehr Sicherheit im Internet, „klicksafe“, für den „innovativen Charakter“ seiner fragFINN.de-App mit dem „klicksafe“-Preis geehrt.

Der VPRT wirkt zusammen mit Mitgliedsunternehmen und der FSM in den drei Fachgruppen des Zentrums für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) des Bundesfamilienministeriums mit. Die Expertengremien befassen sich u. a. mit den Themen Technikfolgenabschätzung, internationale Bekämpfung der Darstellungen sexuellen Missbrauchs sowie der Konzeption eines zeitgemäßen Rat- und Hilfesystems. Derzeit erarbeitet das I-KiZ eine neue Online-Beratungsplattform, wo Kinder und Jugendliche Hilfe, z. B. bei Cybermobbing, erlangen können. Zuvor hatten sich private Rundfunkunternehmen und der VPRT mit dem I-KiZ und einzelnen Beratungsstellen über Schnittstellen zwischen den verschiedenen Institutionen ausgetauscht. Die Fachkommission „Wissen, Forschen, Technikfolgenabschätzung“ widmete sich u. a. dem Thema Safety by Design und wird zum Jahresende Handlungsempfehlungen erarbeiten, welche vom I-KiZ im kommenden Jahr weiter ausgeformt werden sollen.

Darüber, wie die Gefahr von Beleidigungen im Internet durch Cybermobbing verringert werden kann, berieten im Juni 2014 die Justizminister der Länder und beschlossen als mögliche Maßnahmen, sowohl das Strafrecht als auch selbstverpflichtende Maßnahmen der Wirtschaft wie einen Runden Tisches mit den Betreibern anzugehen.

Der VPRT setzte auch 2014 sein Engagement in der Medienkompetenzförderung, u. a. im Projekt Media Smart zur Förderung der Werbekompetenz, fort. Der deutsche Verein der europäischen Bildungsinitiative Media Smart feierte in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen und brachte zum Jubiläum erstmals Lehrmaterial für die Vorschule heraus. Das Elementarpaket „Werbung entdecken und (be-)greifen – mit dem Hörwurm Ojoo“ richtet sich an Erzieher und Kindergärtnerinnen und zählt zu den ersten Lehrmaterialen seiner Art für die Altersgruppe der Fünf- bis Achtjährigen in Deutschland.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm