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Gremien der Landesmedienanstalten mahnen kohärenten Jugendmedienschutz an

30.03.2020

Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten fordert Bund und Länder auf, gemeinsam einen kohärenten und zukunftsfähigen Kinder- und Jugendschutzes in digitalen Medien zu schaffen. Die Vorsitzenden der 14 Gremien der Landesmedienanstalten benennen in ihrem Beschluss vom 17. März 2020 drei Ziele, die Anzustreben sind. Die unterschiedlichen Schutzziele von Bund und Ländern sollten eng aufeinander abgestimmt werden. Dabei gilt es, unter Einhaltung der klaren Aufteilung der Bund-/Länder-Kompetenzen die bestehenden Jugendmedienschutzinstitutionen zu stärken. Vor allem muss die föderale, staatsferne Aufsicht über mediale Inhalte gewährleistet werden.

Aus der Perspektive der GVK besitzen die aktuellen Regulierungsvorhaben des Bundes beim Jugendschutzgesetz (JuSchG), dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dem Telemediengesetz (TMG) weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Medienordnung sowie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Sicherung von Meinungsfreiheit und Jugendmedienschutz.

Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, GVK-Vorsitzender und Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen: „Die Staatsferne der Medienaufsicht ist konstitutiv für eine freiheitliche Demokratie. Daher sind eine Fortentwicklung des Rechtsrahmens unter Einhaltung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern und die Gewährleistung einer staatsfernen Aufsicht über mediale Inhalte zwingend geboten.“

Mit dem vorliegenden Novellierungsentwurf des JuSchG (JuSchGÄndG-E) soll eine Bundeszuständigkeit für Telemedien geschaffen werden. Dazu soll die einzurichtende Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz der Weisung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterliegen.

Die geplante Novellierung des JuSchG „bringt die deutsche Medienaufsicht in eine verfassungs- und europarechtlich äußerst bedenkliche Schieflage“, so Prof. Dr. Werner Schwaderlapp weiter. „Wir sollten auch verhindern, dass andere europäische Länder dieses Beispiel als Legitimation für kritikwürdige Verfahrensweisen der Medienkontrolle nutzen könnten. Daher sollte der Gesetzgeber nun alles daran setzen, die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt mit konvergenten, zwischen Bund und Ländern verzahnten und staatsfernen Lösungen sicherzustellen. Eine weisungsgebundene Bundesbehörde wäre gerade nicht staatsfern.“

Positionen des VAUNET zum Jugendmedienschutz

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm