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ZAW drängt auf Reform des Glücksspielstaatsvertrages

26.10.2016

Im Vorfeld der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am 26. Oktober 2016 in Rostock/Warnemünde hat der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. eine rechtskonforme und praktikable Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages gefordert. Aus Sicht des ZAW ist der Staatsvertrag in seiner aktuellen Fassung nicht konform mit der Grundsätzen des europäischen Rechts, was vom Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten bemängelt wurde. Der Zentralverband plädiert - wie auch der VPRT - dafür, dass die Länder den Reformvorschlag des Landes Hessen umsetzen. Der hessische Reformansatz würde die Glücksspielmärkte rechtskonform regulieren, für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Glücksspiel sorgen und hohe Schutzstandards für die Spieler sichern. Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen würden hingegen den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht.