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Schleswig-Holstein will neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnen

25.09.2017

Die Mehrheit des Landtages Schleswig-Holstein hat sich am 22. September 2017 gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages (sog. 2. GlüÄndStV) ausgesprochen. Gemeinsam mit den Stimmen des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) haben CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beschlossen, den von der schleswig-holsteinischen Vorgängerregierung mitgestalteten Vertragsentwurf abzulehnen. Die amtierende Landesregierung wird aufgefordert, sich im weiteren Verhandlungsprozess über den 2. GlüÄndStV für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einzusetzen und diese dort rechtlich zu verankern.

Im Parlamentsbeschluss wird zudem gefordert, die Konzessionen nach qualitativen Kriterien zu vergeben und die quantitative Begrenzung aufzuheben. Zudem soll zukünftig eine regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits erfolgen.

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