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Glücksspielstaatsvertrag kann am 1. Juli 2021 in Kraft treten

22.04.2021

Am 21. April 2021 hat auch Sachsen-Anhalt als fünfzehntes der sechzehn Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021 ratifiziert. Demnach kann dieser wie beschlossen am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Neben der Zustimmung von mindestens 13 Landesparlamenten war für das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag 2021 die Zustimmung Sachsen-Anhalts unerlässlich. In diesem Bundesland soll die neue gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Halle errichtet werden. Die Zustimmung von Nordrhein-Westfalen steht noch aus.

Zum Hintergrund der Ratifizierung
Der § 35 Abs. 1 GlüStV 2021 definiert die folgenden Anforderungen hinsichtlich seines Inkrafttretens: “Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Sind bis zum 30. April 2021 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Der Staatsvertrag wird ebenfalls gegenstandslos, wenn bis zum 30. Juni 2021 nicht die Ratifikationsurkunde des Landes Sachsen-Anhalt bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt ist.” Beide genannten Anforderungen an das Inkrafttreten des GlüStV am 1. Juli 2021 sind mit der Ratifizierung durch den Landtag Sachsen-Anhalt erfüllt.

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