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Glücksspiel auch 2019 auf Agenda von Landesmedienanstalt und der Drogenbeauftragten

04.01.2019

Gar nicht gut kam die Kritik der Drogenbeauftragten der Bundesregierung an, es würde nichts gegen illegales Glücksspiel im Internet getan. Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), kontert auf die Aussage der Drogenbeauftragen Marlene Mortler, dass dies „bedauerlicher Ausdruck fehlender Recherche“ sein müsse. Man sei sich der wachsenden Bedeutung illegalen Online-Glücksspiels in Deutschland bewusst, weshalb dieses immer konsequenter bekämpft werde. In einer Pressemitteilung erläutert die Medienanstalt, warum die Kritik unberechtigt ist und welche Erfolge bereits erzielt wurden. Zudem nutzt sie die Diskussion, um an eine verbesserte Zusammenarbeit auf Bund-Länder-Ebene in Sachen Glücksspiel zu appellieren: „Die Äußerungen zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden auch im Bereich des Glücksspiels weiter verbesserungsbedürftig ist. Die LMS ist zu einem verbesserten Informationsaustausch jederzeit bereit.“

Online-Glücksspiel bleibt auch 2019 im Hinblick auf die Regulierung ein heißes Eisen. So hat sich die neue hessische Landesregierung gegen den Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen und angekündigt, wie bereits von Schleswig-Holstein eingeschlagen, einen Sonderweg zu prüfen. Vor mehr als sieben Jahren beschloss der Landtag von Schleswig-Holstein, den länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht wie alle anderen Länder zu unterzeichnen, sondern ein eigenes Gesetz zu erlassen. Die ablehende Haltung zu Online-Casions und alternativen Lotterien durch ein Totalverbot wie in der restlichen Bundesrepublik, erschien nicht mehr zeitgemäß. Im Dezember 2018 liefen jetzt fristgerecht die ersten vor sechs Jahren vergebenen Online-Glücksspiel-Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein aus. Die rechtliche Lage in Deutschland könnte für die Anbieter daher problematisch werden.

Der VAUNET setzt sich über seinen Arbeitskreis Wetten für eine echte Marktliberalisierung ein, bei der die Vorteile eines effektiven Konsumentenschutzes mittels Kanalisierung hin zu im Inland lizenzierten und kohärent regulierten Angeboten verfolgt werden.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Frank Giersberg

Mitglied der Geschäftsleitung / Markt- und Geschäftsentwicklung, Kaufmännischer Leiter