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Gericht zweifelt an Grundlage für Verlegeranteile an GEMA-Ausschüttung

16.11.2016

Die GEMA darf nicht grundsätzlich einen Teil ihrer Tantiemen an die Musikverlage ausschütten. Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts dürfen Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausgeschüttet werden, die ihre Rechte wirksam übertragen haben. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Ihnen stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Deshalb könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden.

Das Gericht schreibt mit der Entscheidung ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom April fort. Der BGH hatte damals entschieden, dass die Einnahmen der VG Wort ausschließlich den Autoren zustehen. Für eine Ausschüttung an Verlage gebe es keine rechtliche Grundlage.