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Sachsen: Keine UKW-Zwangsabschaltung 2025

12.07.2021

Auf Wunsch privater Radiosender wird UKW in Sachsen nicht wie geplant 2025 abgeschaltet. Ziel sei es, den Betreibern eine längere Übergangsphase auf DAB+ einzuräumen. Am 06. Juli gab das sächsische Kabinett den Entwurf für eine Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes zur Anhörung frei, in dem die UKW-Zwangsabschaltung ersatzlos gestrichen wurde.

Der Chef der Staatskanzlei Sachsen, Oliver Schenk (CDU), betonte zwar, dass alle weiterhin DAB+ auf den Weg bringen wollen, erkannte jedoch an: „Aber es ist kein ganz billiges Verfahren. Und die Verbreitung der Endgeräte ist auch noch [nicht] so ausgeprägt in unserem Land, dass wir hier problemlos eine entsprechende Abschaltung durchführen können. Im Gegenteil: Das hätte – glaube ich – viele der Veranstalter in arge Bedrängnis gebracht […].“

Die Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes schaffe einen Rahmen für digitale Angebote und sei daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Medienstandortes Sachsen. Im Entwurf wird die UKW-Abschaltung, die eigentlich für das Jahr 2025 geplant war, ersatzlos gestrichen – damit endet der Versuch, die Nutzung des Verbreitungswegs DAB+ per Gesetz durchzusetzen.

Weitere wichtige Forderungen von Medienschaffenden, wie z. B. die Freistellung von der Zulassungspflicht von Rundfunkangeboten mit geringer Reichweite, würden im Entwurf berücksichtigt werden.

Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT