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Mobilfunker uneins über Pläne der Bundesnetzagentur zur Digitalen Dividende II

13.01.2015

Im Rahmen der Anhörung zu den Vergabe- und Auktionsbedingungen zur Digitalen Dividende II (Versteigerung 700-MHz-Band) hat der VPRT noch einmal die Kernpunkte seiner Stellungnahme vortragen. Diese sieht vor, den Umstieg von DVB-T auf DVB-T2 erst ab Mitte 2016 zu vollziehen, Störungen zu vermeiden, Planungssicherheit zu garantieren sowie die Erstattung der Frequenzumstellungskosten für die betroffenen TV-Sender.

Der Mobilfunkanbieter Telefonica und die neuen Mitbewerber Airdata und Liquid Broadcast haben in der Anhörung das Vorgehen der Bundesnetzagentur (BNetzA) kritisiert. Sie warfen der BNetzA vor, eine Marktabschottung zu unterstützen und nur die finanziellen Einnahmen der Frequenzauktion im Blick zu haben. Die Mindestgebote für Frequenzpakete seien im Vergleich zu 2010 um das Dreißigfache erhöht worden und gäben neuen Unternehmen keine Chance für einen Markteintritt. Zudem sei der Bedarf an weiteren Frequenzen auf Seiten der Mobilfunker mehrfach angezweifelt worden, was man ebenfalls als Marktbehinderung einstufe, da ohne eine Knappheit die Rechtsgrundlage für eine Versteigerung fehle.

Die Deutsche Telekom und Vodafone hingegen begrüßten die Vorhaben der BNetzA. Sie sprachen sich allerdings für schwächere Ausbauverpflichtungen und für unbefristete oder länger befristete Laufzeiten aus. Die bei der Ersteigerung erzielten Beträge wolle man erst zahlen, wenn die Frequenzen auch flächendeckend nutzbar sind.

Die Auktion soll nach Angaben der BNetzA nun vorbereitet und am Ende des zweiten Quartals und somit noch vor der Sommerpause durchgeführt werden. Welche konkreten Ausbauverpflichtungen die BNetzA den Mobilfunkern dabei auferlegen wird, ist bisher noch unklar.

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Ansprechpartner

René Böhnke

Referent Medientechnologie