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SPD- und CDU-Politiker für strengere Finanzdisziplin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

18.11.2011

Dr. Johannes Beerman (CDU) und MarcJan Eumann (SPD) haben sich auf einem Symposium des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik Berlin für weitere Reformen im dualen Rundfunksystem und eine größere Haushaltsdisziplin der Rundfunkanstalten ausgesprochen.

Unter dem Motto „Von Staatsvertrag zu Staatsvertrag?“ debattierten am 18. November 2011 der Chef des sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Johannes Beermann, der Medienstaatssekretär der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der SPD-Medienkommission, MarcJan Eumann, mit Prof. Dr. Thomas Vesting über Balance und Effizienz der deutschen Medienregulierung. Im Zentrum der Diskussion standen dabei insbesondere die Finanzgebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Reform der Aufsicht über die Rundfunkunternehmen.

Während Staatssekretär Eumann für die Schaffung einer Landesmedienanstalt der Länder plädierte, lehnte Staatsminister Beermann neue zentrale Strukturen ab. Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Medienkommission sollte eine zentrale Behörde als Schnittstelle zur EU-Kommission und den Bundesbehörden dienen, und sich u. a. mit Fragen des Kartellrechts, des Telekommunikationsrechts  und des Europarechts befassen. Das bestehende Netz von Landesmedienanstalten soll erhalten bleiben und sich u. a. um das Thema Medienkompetenzförderung sorgen. Eine zentrale Ländermedienanstalt kann laut MarcJan Eumann aber nur ein Zwischenschritt für weitere Reformen sein. Dr. Johannes Beermann führte als Argument gegen eine stärkere Zentralisierung die historischen Wurzeln des föderalen Systems an, wonach die Rundfunkregulierung Länderkompetenz ist.

Bezüglich der Rundfunkanstalten äußerten beide Politiker Kritik an der Programm- und Finanzpolitik als auch an den Strukturen von ARD und ZDF.

Eumann bemängelte die faktische Schwäche der Binnenkontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie sie derzeit beim MDR sichtbar ist. Er forderte eine Stärkung der Verwaltungsräte. Die Rundfunkräte sollen nur noch beratende Funktion in Programmfragen haben.

Die Digitalstrategie von ARD und ZDF hält Eumann ebenfalls für überdenkenswert. Aus seiner Sicht sollten die Rundfunkanstalten mehr auf neue Onlineangebote statt auf Spartenkanäle setzen. Nur auf diese Weise könne der „Generationenabriss“ gelöst werden.

Auch zur aktuellen Finanzplanung der Rundfunkanstalten äußerten sich sowohl Beermann als auch Eumann kritisch. Beermann verlangt eine kontinuierliche Überwachung, mehr Transparenz und stärkere Zugriffsrechte der Länder bei der Finanzkontrolle. Er sprach sich deutlich gegen eine automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge aus. Die Anstalten seien Behörden und daher muss der Maßstab für deren Finanzverwaltung der öffentliche Dienst sein, welcher zuletzt massive Sparanstrengungen getätigt habe. Beide kritisierten den Aufbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF, wie z. B. die Entscheidung des ZDF, demnächst vormittags jede Woche eigene Nachrichten anbieten zu wollen.

Auch die derzeitige Sportrechtepolitik der Rundfunkanstalten wurde von beiden Politikern als zu kostenintensiv bezeichnet. Positiv hob Eumann den Beschluss des WDR-Rundfunkrates zur Deckelung der Sportausgaben hervor.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm