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Trilog-Verhandlungen zur Platform-to-Business-Verordnung abgeschlossen

14.02.2019

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der EU-Kommission haben gestern spät in der Nacht die Trilog-Verhandlungen abgeschlossen und eine vorläufige politische Einigung zur sogenannten Platform-to-Business-Verordnung (P2B) gefunden.

Ziel der Verordnung war es, einen ausgeglicheneren Wettbewerb zwischen Plattformen - sowohl Online-Intermediären als auch Online-Suchmaschinen - und gewerblichen Nutzern zu schaffen. Zu diesem Zweck erzielte der im Mai 2018 vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission eine Verbesserung der Transparenz und die Schaffung von wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

Das Europäische Parlament konnte seine vorgeschlagenen - über die Transparenz hinausgehenden - Pflichten nicht durchsetzen. Angesichts des durch die Wahl bedingten Zeitdrucks, haben sich die Verhandlungsführer vielmehr auf eine Revisionsklausel verständigt, wonach 18 Monaten nach Beginn der Anwendung (1 Jahr nach dem Inkrafttreten) geprüft werden soll, ob zusätzliche Regelungen vorzusehen sind.

Intermediäre im Blick behalten

VAUNET begrüßt mit anderen europäischen Verbänden diese Regulierung als ersten Schritt für eine offene und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft. Gemeinsam appellieren sie jedoch an die Politik, im Rahmen der nächsten Legislaturperiode, die Praktiken der Intermediäre im Blick zu behalten und eventuelle weitere legislative Schritte vorzunehmen.

Der endgültige Text wird erst nach sprachlichen und technischen Überprüfungen offiziell vorgelegt. Er wird anschließend vom Europäischen Parlament und vom Rat voraussichtlich noch vor Ende der Legislaturperiode förmlich angenommen. Die Verordnung soll zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Als Verordnung wird sie unmittelbar im nationalen Recht anwendbar sein. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten im Rat eine etwas spätere Anwendung durchgesetzt haben: 12 Monate nach ihrer Veröffentlichung.

 

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