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Trilog-Verhandlungen zur Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen abgeschlossen

30.01.2019

Auf EU-Ebene wurde eine vorläufige Einigung über die Harmonisierung der Regeln erzielt, die greifen, wenn Verbraucher digitale Inhalte oder Dienstleistungen erwerben. Parallel ist diese Woche auch der Vorschlag zu einer Richtlinie für den Online-Verkauf von Waren zu einem Abschluss gebracht worden. Daraus wurde nun ein Paket geschnürt, um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und harmonisierte Verbraucherschutzrechte im Online-Bereich zu regeln.

Verbraucherrechte beim Erwerb von digitalen Inhalten

Gegenstand der Richtlinie zu digitalen Inhalten sind unter anderem Forderungsansprüche, die dem Verbraucher eingeräumt werden, wenn digitale Inhalte wie zum Beispiel Musik, VoD-Dienste oder Apps fehlerhaft sind. So werden beispielsweise die Beweispflicht und die Gelegenheit zur Nacherfüllung durch den Anbieter geregelt. Digitale Inhalte, die beim Erwerb eines Produktes bereitgestellt werden, sollen dagegen durch die Richtlinie zum Online-Warenhandel erfasst werden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln, die dem Verbraucher ermöglichen, nach einem Jahr auch langfristige Verträge zu kündigen, wurden jedoch gestrichen und diese Frage somit den Mitgliedstaaten überlassen.

Die endgültigen Texte liegen noch nicht vor. Sie sollen vom Europäischen Parlament und vom Rat voraussichtlich noch vor Ende der Legislaturperiode förmlich angenommen werden. Die Mitgliedstaaten müssen dann die Regelungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

 

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