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Die EU-Kommission fordert Internet-Plattformen zur stärkeren Bekämpfung von Desinformation auf

31.01.2019

Eine erste Bewertung inwieweit der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Internet durch Plattformen umgesetzt wurde, fand diese Woche in Brüssel statt. Intermediäre wie Google, Twitter oder Facebook hatten im September einen Verhaltenskodex unterzeichnet, in dem sie ihre geplanten Maßnahmen vorlegten. Vier Monate später wurden die Plattformen nun aufgefordert, das Monitoring und die Faktenprüfung zu verstärken. Den Bürgern soll so der Zugang zu hochwertigen und objektiven Informationen gewährleistet werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Monatliche Berichterstattung zur Europawahl

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament stellte die Kommission im Dezember einen Aktionsplan gegen Desinformation vor, in dem sie unter anderem die Intermediäre aufforderte, von Januar bis Mai 2019 der Kommission monatlich Bericht über die Umsetzung des Verhaltenskodexes zu erstatten. Parallel legt die EU-Kommission auch besonderen Wert darauf, die Medienkompetenz zu fördern und organisiert vom 18. bis zum 22. März 2019 eine Aktionswoche, die sich dem Thema widmet.

Reaktionen auf erste Berichte

Nach Bewertung der ersten Berichte hat Mariya Gabriel, Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, die Plattformen aufgefordert, das Monitoring zu verstärken und ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern sowie Forschern zu fördern. Die EU-Kommission hat immer wieder darauf hingewiesen, bei Bedarf weitere Maßnahmen vorzuschlagen, die auch regulatorischer Art sein können, wenn sich Umsetzung oder Wirkung des Verhaltenskodex als unzureichend erweisen.

Verhaltenskodex, aber keine Selbstregulierung

Die verschiedenen Organisationen der Medienbranche und der Wissenschaft, welche die Erstellung des Kodexes auf Bitten der EU-Kommission beobachtend begleitet hatten, bewerten die vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend. Dies wurde in einer von der Kommission organisierten Konferenz noch einmal deutlich. Hauptkritikpunkt ist, dass beim Verhaltenskodex nicht von Selbstregulierung gesprochen werden kann. Denn der Kodex spiegelt kein konsertiertes Vorgehen der Plattformen wider und beinhaltet weder klare Verpflichtungen noch messbare Ziele oder Key Performance Indicators (KPI).

 

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