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Duales Rundfunksystem: aus der Balance geraten

17.01.2019

Die Medienpolitik darf sich 2019 nicht weiter nur um die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vielleicht noch der Verlage kümmern, sondern muss auch die der privaten audiovisuellen Medienangebote fest im Blick haben. Denn die vielfältigen Angebote und die Wirtschaftskraft sind bedroht, da ihre Geschäftsmodelle von zwei Seiten in die wirtschaftliche Zange genommen werden.

Auf der einen Seite geschieht dies von den großen US-amerikanischen Tech-Giganten, die zumindest bisher kaum reguliert werden. Von der anderen Seite vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit seinen Beitragseinahmen ebenfalls ein Gigant ist und dem bis dato kaum Grenzen seiner Expansion aufgezeigt werden. Eine Schieflage im System der kommunizierenden Säulen des dualen Rundfunks, zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anbieter und zu Lasten der privaten, ist klar zu erkennen.

Dieses Verhältnis zukünftig wieder fair und nachhaltig auszubalancieren, sollte Ziel der Medienpolitik sein. Die Frage wie Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definiert werden, muss sich daran orientieren. Was heißt das konkret?

Der VAUNET sieht drei Erfordernisse für ein duales Rundfunksystem, um die Balance herzustellen: Erstens ein Nachjustieren des Telemedienauftrags, zweitens die inhaltliche Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und drittens die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Finanzierung dieses Auftrags.

Nachbesserung des Telemedienauftrags

Anders als durch die politische Einigung zwischen Verlagen und Anstalten beim Telemedienauftrag (22. RÄndStV) suggeriert, sind Wettbewerbsauswirkungen durch Online-Angebote von ARD und ZDF für den privaten Rundfunk und die Filmwirtschaft nicht eingedämmt. Zwei Neuerungen sind besonders problematisch:

- Zum einen die Aufweichung des Leitbilds der Sieben-Tage-Regel mit der Möglichkeit, künftig auch europäische Programme, also reine Lizenzware, bis zu 30 Tage in die Mediatheken einzustellen. Das bedroht den jungen und aufstrebenden OTT-und VoD-Markt und geht zu Lasten der Angebots- und Anbietervielfalt und damit letztlich auch der Zuschauer.

- Zum Zweiten sollte eine unkonditionierte „Beauftragung“ der Öffentlich-Rechtlichen für eigenständige Inhalte auf Social-Media-Plattformen wie YouTube und Facebook überdacht werden, die ansonsten beitragsfinanziert gestärkt werden. Deshalb sollten allenfalls „Teaser“-Angebote von öffentlich-rechtlichen Sendern zulässig sein, die die Nutzer auf die eigenen Angebote zurückführen.

Inhaltliche Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags

Der politische Gestaltungswille der Länder darf sich nicht nur auf die Anstalten und ihre Angebote und Verbreitungswege beschränken, sondern muss sich an der Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes ausrichten. 20 TV-, 60 Radiosender und mehr als 100 Webangebote sind für einen präzisierten Auftrag nicht mehr erforderlich.

Eine zeitgemäße Auftragsdefinition lässt sich mit „Weniger ist mehr“ statt „Viel hilft viel“ auf den Punkt bringen.

Es gibt nur eine Chance für einen großen Aufschlag zur Auftrags- und Strukturreform, und der muss grundsätzlich sein: Der klare Fokus von ARD und ZDF sollte zukünftig in ihren Programmkernzeiten zu rund 75 Prozent auf Angeboten mit einem gesellschaftlichen Mehrwert im Bereich Information, Bildung und Kultur liegen und damit etwa eine „Krimischwemme“ verhindern. Das würde der schwindenden Akzeptanz des beitragsfinanzierten Fernsehens in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung vorbeugen.

Bedarfsgerechte Ausgestaltung der Finanzierung

Die Länder sollten nicht dem falschen Charme eines Indexierungsmodells erliegen, nicht mehr immer wieder über Beitragserhöhungen entscheiden und sie vor den Wählern verantworten zu müssen. Damit würde für die öffentlich-rechtlichen Sender eine in sonst keiner anderen Branche übliche Planungssicherheit durch Automatisierung geschaffen.

Eine pauschale Indexierung bietet keinerlei Anreiz zu Einsparungen und würde die fehlende Balance weiter manifestieren.

Stattdessen sollte ein klarer Auftrag formuliert werden, dem dann die Finanzierung folgt – was anders auch schwerlich im Einklang mit den Vorgaben des EU- und Beihilferechts wäre. Für einen präzisen Auftrag kann dann das zur Erfüllung erforderliche Budget bereitgestellt werden.

 

Ansprechpartner

Dr. Harald Flemming

Geschäftsführer

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin