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Auftragsreform: Rundfunkkommission diskutiert über Zweistufenplan

18.03.2021

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 17. März 2021 im Vorfeld der Sitzung der Rundfunkkommission an diesem Tag berichtete, legten mehrere Staatskanzleien ein zweistufiges Konzept zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Darin wird vorgeschlagen, in einer ersten Phase vor allem den Auftrag neu zu formulieren. Die hier geplanten Änderungen sollen mit der Novellie-rung des Medienstaatsvertrages am 1. Januar 2023 in Kraft treten und somit für die nächste Beitragsfestsetzung relevant werden. Dafür soll bis zur Jahreskonferenz der Regierungschefs im Oktober ein Entwurf möglicher Regelungen vorliegen.

Für die zweite Phase, die laut FAZ die „größtmögliche Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ sichern soll, ist Zeit bis 2025 eingeplant. Beide Stufen sollen „entkoppelt“ werden. Für den Neustart der Reform setzt das Diskussionspapier zwei Schwerpunkte: die Stärkung des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erhaltung der publizistischen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit. Im Wesentlichen geht es um Vorschläge, die schon in der Diskussion waren. So ist vorgesehen, den Auftrag mit den Bereichen Information, Beratung, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu schärfen. Die Programme sollen sich aber von denen der privaten Anbieter deutlich unterscheiden. Die Zahl der staatsvertraglich beauftragten Fernsehprogramme soll reduziert, die Anzahl der nicht beauftragten linearen Programme gedeckelt werden.

Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „zukunftsfähig“ zu gestalten, setzt das Papier auf eine größere Flexibilisierung bei den nicht konkret beauftragten Programmen. Diese hätte zur Folge, dass die Sender selbst entscheiden können, über welchen Weg sie diese Angebote verbreiten. Für flexibilisierte Programmbereiche und andere Aufgaben wird eine Pflicht zu Kooperationen angeregt, während bei den beauftragten Angeboten nur eine „Bestärkung zu Kooperationen“ vorgesehen ist. Zum Auftrag soll künftig der Ausbau der Mediatheken sowie eine gemeinsame Plattformstrategie gehören. Die zweite Phase der Reform soll erst beginnen, nachdem der veränderte Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Anscheinend wollen die Länder erneut über das totgeglaubte Indexmodell diskutieren. Denn in der Vorlage ist von einer „Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags“ die Rede.

Karola Wille möchte Rundfunkanstalten zu einem gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerk entwickeln
Die Regierungschefs der Länder hatten nach dem Scheitern der Beitragserhöhung eine schnelle Reform des Auftrags angekündigt und ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgerufen, sich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen.

Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, forderte nun in aktuellen Presseveröffentlichungen die Weiterentwicklung der Rundfunkanstalten zu einem gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerk, das aus Audio-, Video- und Telemedienangeboten besteht. Ein zeitgemäßer Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse auch in Zukunft Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung beinhalten. Entscheidend sei allerdings die Unverwechselbarkeit mit privaten Angeboten sowie der gesellschaftliche und individuelle Nutzen. Eine gemeinsame Plattform könne einen freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildungsprozess für alle ermöglichen. Wichtige Mittel im Netz seien das Teilen von Inhalten und personalisierte Empfehlungssysteme.

Laut Karola Wille finde ein zeitgemäßer Auftrag im Internet statt und ein öffentlich-rechtliches Kommunikationsnetzwerk könne ein Gegengewicht zu Desinformation darstellen. Die MDR-Intendantin beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht, wonach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wachsende Bedeutung bei der Sicherung der Meinungsvielfalt zukomme. Vor dem Hintergrund der Risiken, die durch die Netz- und Plattformökonomie bestehe, gehe es darum „ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht“ zu bilden, so die Richter. Die ehemalige ARD-Vorsitzende kritisiert, dass der Medienstaatsvertrag im Einzelnen vorgebe, welche linearen Programme im Fernsehen und im Radio zu veranstalten seien. Lineare Programme sollten durch Online-Angebote ersetzt werden können, auch aus Kostengründen. Das öffentlich-rechtliche Netzwerk „funk“ sei ein gutes Beispiel. Von „funk“ produzierte Videos kämen in den Mediatheken von ARD und ZDF und auf Plattformen wie Youtube auf mehrere Millionen Abrufe.

Staatssekretärin Heike Raab gibt öffentliches Statement ab
Heike Raab, Staatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, nahm mit einer Pressemitteilung am 9. März 2021 direkt Bezug auf die Aussagen von Karola Wille: „Wir Länder haben für diesen Reform- und Transformationsprozess bereits 2015 mit der Beauftragung von ,funk‘ die Grundlage geschaffen. Heute nutzen 70 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die inzwischen deutlich mehr als 100 hoch aktuellen und vielseitigen Formate bei ,funk‘. Mit dem im Mai 2019 in Kraft getretenen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Rundfunkanstalten noch einmal mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Angebote im Netz zeitgemäß fortzuentwickeln und diese besser untereinander und mit Kultur- und Bildungseinrichtungen zu vernetzen. Diesen Prozess wollen wir als Mediengesetzgeber fortsetzen und den Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt weiterentwickeln. Dies haben wir Länder bereits bei Unterzeichnung des später leider gescheiterten Staatsvertrages zur Anpassung des Rundfunkbeitrages festgehalten. Ich würde mich freuen, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt und für alle Altersgruppen zu dem öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerk würden, das ,funk‘ für viele junge Menschen heute schon ist. Hierzu bedarf es neben klugen gesetzlichen Leitplanken aber auch der Initiative und der Kreativität der Anstalten.“

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm