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70 Jahre Grundgesetz: Privater Rundfunk fand Fürsprecher schon in der Geburtsstunde

23.05.2019

Wenn heute Artikel 5 Abs. 1 S.2 Grundgesetz (GG) in Bezug auf die Rundfunkfreiheit so kurz wie präzise festhält:

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“,

so nehmen wir dies wahr als eine im Jahre 1949 klar formulierte Garantie in Abgrenzung zu den Erfahrungen während der Zeit des NS-Regimes. Dort war es nicht zuletzt durch Gleichschaltung der Presse und die demagogische Instrumentalisierung des Rundfunks gelungen, die nationalsozialistische Ideologie zu verfestigen und die eigenen Gräueltaten zu verdecken.

Ziel des Parlamentarischen Rates war es daher, insbesondere einen freien und unabhängigen – also vor allem staatsfernen – Rundfunk zu etablieren. Dessen Fundament bildet seit der Geburtsstunde des Artikel 5 GG der organisationsformoffene, also nicht weiter eingegrenzte Begriff „Rundfunk“, der bis heute die Basis für die Entwicklung eines der breitesten TV- und Hörfunkmärkte weltweit gebildet hat.

Und auch wenn der private Rundfunk als zweite Säule des dualen Rundfunksystems erst im Jahre 1984 Gestalt annahm und der Erstzuschnitt der Rundfunkfreiheit am Beispiel der öffentlich-rechtlichen BBC ausgerichtet war, fand die Idee eines privatwirtschaftlich organisierten Modells nach amerikanischem oder niederländischem Vorbild bereits 1948/49 ihre Fürsprecher im Parlamentarischen Rat, nämlich im „Fachausschuss für Grundsatzfragen“, der im Anschluss an den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee über die Textfassungen der Grundrechte zu beraten hatte.

Dies lernen wir aus einer Exegese der entsprechenden Protokolle, die der VAUNET Vorstand Dr. Michael Müller LL.M. in seiner 2004 im Beck-Verlag erschienenen Dissertation: „Konzentrationskontrolle zur Sicherung der Informationsfreiheit“ zusammengetragen hat.

Dort ist eindrucksvoll nachzuvollziehen, dass der eingangs zitierte Artikel 5 GG in seiner Entstehung verschiedene Entwicklungsstufen durchlief, die sogar zu einer – später nur schwerlich aufzubrechenden – Festschreibung des Rundfunks in alleiniger öffentlich-rechtlicher Trägerschaft hätte führen können. Dieses Ziel verfolgte vor allem der Abgeordnete Hermann von Mangoldt gleich mehrfach während der Ausschusssitzungen. Ihn leitete die Überzeugung, dass der „Rundfunk als eine Art Staatsmonopol oder doch wenigstens Monopol der Allgemeinheit“ eingerichtet werden müsse, weshalb er folgende Ergänzung der Norm zur Rundfunkfreiheit forderte: „Zur Sicherung dieser Freiheit und der Überparteilichkeit des Rundfunks werden die Sendeanlagen [sic: ausschließlich!] durch selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts betrieben, die auch die Sendeprogramme bestimmen“.

Mit seiner Idee fand er jedoch wenig Gehör. Vielmehr folgte der Ausschuss Mitgliedern wie Fritz Eberhard, der die – auch heute noch allenthalben in der Medienpolitik beschworene – „Dynamik des Rundfunkwesens“ zu bedenken gab, die ein präjudizierendes Festschreiben einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft verbiete, weil „alles (…) so im Fluss“ sei.

Diesem Gedanken sprang später der Abgeordnete Adolf Süsterhenn bei, der auf das Ausland verwies und sich vorstellen konnte, „dass wir eine Form des Rundfunks für das Richtige halten, wie sie in Holland besteht, oder einen Rundfunk, wie ihn die Amerikaner haben, die private Rundfunkgesellschaften nach einem bestimmten Verfahren geschaffen haben.“

Und der Abgeordnete Theodor Heuss gab den Wegfall der „Sondersituation“ des Rundfunks zu Bedenken: „Es ist noch eine Frage der Wellenlänge, aber die Möglichkeit, dass meinethalben der Staat sich einen Rundfunk macht und auf der anderen Seite Gruppen privater oder kirchlicher Organisationen das Gleiche tun, sollte gegeben sein. (…) Dann kann der Hörer sich aussuchen, was er hören will. Ich bin nicht dafür, staatliche oder staatlich konzessionierte Monopole von vorneherein zu begünstigen.“

Mit Blick auf die Entwicklung der Rundfunkübertragung über das Internet erscheinen vor allem die Ausführungen des Abgeordneten  Eberhard bemerkenswert weitsichtig: „Ich meine, wir sollten darauf verzichten, im Grundgesetz die Gesetze der nächsten zehn Jahre im Voraus zu bestimmen. Die technische Entwicklung kann es vielleicht bald ermöglichen, dass beinahe jeder seine eigene Wellenlänge hat.”

Mit einem knappen „Es war nur eine Frage“ zog Hermann von Mangoldt seinen Vorschlag einer exklusiven öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Rundfunks schließlich resigniert zurück, und der Weg für Artikel 5 GG in seiner heute noch gültigen offenen Form war frei.

Unser Dank für die heutige breite Vielfalt der Angebote, Anbieter und Erscheinungsformen von Rundfunk, von visuellen und audiovisuellen Medien gebührt also ganz wesentlich – und ganz besonders heute – den Vätern und Müttern unserer Verfassung.

Michael Müller, Konzentrationskontrolle zur Sicherung der Informationsfreiheit, München 2004, S. 43 ff.

Ansprechpartner

Dr. Harald Flemming

Geschäftsführer