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„Recht auf Vergessen“: Neues BGH-Urteil und EuGH-Vorlage

27.07.2020

Die vielfältige Rechtsprechung zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist derzeit auf dem besten Weg die schillernden „Caroline-Urteile“ als Lieblingsmaterie vieler Medienrechtler*innen abzulösen. Erneut musste sich das höchste deutsche Gericht in zwei Fällen mit der Frage befassen, was in der heutigen digitalen Welt eigentlich Vorrang hat: das Vergessen oder die Erinnerung. Und wenig überraschend lautet die Antwort, es kommt darauf an.

Im ersten Verfahren (AZ. VI ZR 405/18) war der Kläger Geschäftsführer eines im Jahr 2011 in finanzielle Schwierigkeiten geratenen regionalen Wohlfahrtsverbandes. Dabei sah sich der Kläger zur damaligen Zeit einer umfassenden Berichterstattung ausgesetzt. Mit seiner Klage begehrte er vom Suchmaschinenbetreiber Google es zu unterlassen, bei der Suche nach seinem Namen Artikel aus der damaligen Zeit als Ergebnisse anzuzeigen. In allen Instanzen wurde die Klage abgewiesen.

Auch der Bundesgerichtshof wies die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurück. Aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO ergebe sich kein automatisierter Auslistungsanspruch. Vielmehr erfordere der Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof eine umfassende Grundrechtsabwägung. Diese sei auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh) vorzunehmen. Dem gegenüber stehen die Grundrechte der Beklagten, die Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie das Grundrecht der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte (Art. 11, 16 GRCh). Da im Rahmen dieser Abwägung die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht in die Abwägung einzubeziehen ist, gelte keine Vermutung eines Vorrangs der Schutzinteressen des Betroffenen. Dabei seien die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof die Suchmaschinenbetreiber stärker in die Pflicht. Er stellt klar, dass diese nicht erst dann tätig werden müssen, wenn sie von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangen.

Im konkreten Fall müssen nach Ansicht der Richter die Grundrechte des Klägers hinter den Interessen des Beklagten, ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurücktreten.

Das zweite Verfahren (AZ. VI ZR 476/18) betraf die Klage eines Paares aus der Finanzdienstleistungsbranche, das von Google ebenfalls Unterlassung der Anzeige bestimmter Artikel und Fotos begehrte. Die Richter setzten das Verfahren aus, und wandten sich mit zwei Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof. Das höchste europäische Gericht wird sich u. a. mit der Frage befassen müssen, ob Personen, die in einem Artikel genannt sind, den Wahrheitsgehalt der Texte im einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig klären lassen und damit auch eine vorläufige Auslistung aus Suchmaschinenergebnissen begehren können.

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Mikolaj Chudy

Legal Counsel / Referent Recht und Regulierung

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