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21. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten

25.05.2018

Am 25. Mai 2018 ist der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄndStV) in Kraft getreten.

Mit dem 21. RÄndStV wird zum einen der Rundfunkstaatsvertrag an die Bestimmungen der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung angepasst, welche ebenfalls ab dem 25. Mai 2018 ihre Rechtswirkung entfaltet. Im Staatsvertrag sowie in den Mediengesetzen der Länder sind nunmehr die geänderten Regeln zum Medienprivileg verankert.

Zum Anderen erhalten die Rundfunkanstalten mehr kartellrechtliche Privilegien. Die Kooperation untereinander soll noch intensiver möglich sein. Die Bundesländer erhoffen sich durch die kartellrechtliche Freistellung mehr Einspareffekte, die einen stabile Höhe des Rundfunkbeitrages ermöglichen sollen.

Der VAUNET/VPRT hatte zu beiden Änderungsvorschlägen Stellung genommen. Die Beibehaltung des Medienprivilegs hat der Verband begrüßt. Kritik äußerte der private Rundfunk und auch andere Branchen, an den weitreichenden Kartellrechtsprivilegien, da diese negative Wirkungen für Rundfunk- und Medienunternehmen entfalten können.

Die ursprünglich ebenfalls für den 21. RÄndStV vorgesehene Erweiterung des Telemedienauftrages der Rundfunkanstalten ist mehrfach verschoben worden. Die Länder befinden sich diesbezüglich nach wie vor in der Phase der Kompromissfindung.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Rechtsgrundlagen