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Alle Bundesländer wollen Härtefallhilfen für Firmen nutzen

30.03.2021

Am 18. März 2021 hatten sich Bund und Länder auf einen Härtefallfonds aufgrund der Corona-Pandemie geeinigt. Der Bund stellt dafür einmalig Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung, die von den Ländern kofinanziert werden. Insgesamt können so 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Nach der politischen Verständigung zwischen Bund und Länder teilte nun das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, dass sich alle 16 Bundesländer daran beteiligen wollen. Die Länder können nach der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen jeweils mit der Umsetzung des Programms beginnen.

Die Härtefallhilfen sind für Firmen vorgesehen, die bei den laufenden Programmen bisher durch das Raster fallen, etwa weil sie bestimmte Antragskriterien nicht erfüllt haben. Die Höhe der Förderung orientiert sich wie bei den bisherigen Unternehmenshilfen insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Im Regelfall sollen die Härtefallhilfen 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021. Grundsätzlich sind Unternehmen und Selbstständige antragsberechtigt.

Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“ wie Steuerberaterin oder Steuerberater. Eine Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe. Dazu richtet jedes Land einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission“ ein. Die Bewilligung durch die zuständigen Stellen muss beihilferechtskonform erfolgen. Den Start für die Antragstellung auf Härtefallhilfe legen die Länder selbst fest.

Ansprechpartner

Johannes Kottkamp

Johannes Kottkamp

Projektmanager Marktentwicklung