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EuGH zur territorialen Reichweite und dem Umgang mit sensiblen Daten bei der Entfernung von Suchergebnissen

01.10.2019

Am 24. September 2019 verkündete der Europäische Gerichtshof zwei Urteile im Zusammenhang mit dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“, das seinerseits auf einer Entscheidung des Gerichtshofs von 2014 beruht und mittlerweile in Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kodifiziert ist. Der Gerichtshof hatte in seiner Leitentscheidung „Google Spain“ eine Verpflichtung von Suchmaschinenbetreibern zur Entfernung (De-Indexierung) von Suchergebnissen, die sich namentlich auf Personen beziehen, aus der damals noch geltenden Datenschutzrichtlinie abgeleitet. Auf Antrag der betroffenen Person ist deren Recht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten mit den Rechten und Interessen des Suchmaschinenbetreibers, der betroffenen Webseitenanbieter sowie der Internetnutzer abzuwiegen, wobei unter anderem die Sensibilität der Information und das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen sind.

Kein weltweites „Recht auf Vergessenwerden“ und Geoblocking

Bei der Implementierung des De-Indexierungsverfahrens war zwischen Google und den europäischen Regulierungsbehörden von vornherein umstritten, ob alle Sprach- und Länderversionen der Suchmaschine einbezogen werden müssen (einschließlich google.com) oder lediglich die europäischen Domains, wie etwa google.fr und google.de. Die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) forderte Google bereits im Mai 2015 auf, De-Indexierungen global vorzunehmen und verhängte 2016 in dieser Sache ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens kam der EuGH nun jedoch zum Ergebnis, dass das Recht der Betroffenen und die spiegelbildliche Pflicht der Suchmaschinenbetreiber auf die EU-Domains begrenzt sei.  Die Abwägung des Unionsgesetzgebers habe sich nur auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen, nicht jedoch auf Drittstaaten, in denen kein vergleichbares Recht normiert ist. Flankierend soll der Suchmaschinenbetreiber jedoch Geoblocking-Maßnahmen ergreifen, um den Zugriff auf nicht-europäische Länderversionen der Suchmaschine durch Nutzer innerhalb der Union zu verhindern.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten und Einfluss auf das Ranking

Das zweite Vorlageverfahren betraf einen anderen Aspekt der De-Indexierung im Zusammenhang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Mehrere Betroffene hatten in Frankreich erfolglos Anträge auf Entfernung von Suchergebnissen, die unter anderem strafrechtliche Verfahren zum Gegenstand hatten, an Google sowie die CNIL gestellt. Der EuGH entschied, dass auch im Fall besonders sensibler Daten, für deren Verarbeitung nach DSGVO und alter Datenschutzrichtlinie ein Verbot mit sehr engen Ausnahmen gilt, eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse vor der De-Indexierung zu erfolgen hat. Ein unbedingtes Recht auf Löschung bestehe hingegen auch bei sensiblen Daten nicht.

Speziell in Bezug auf die Berichterstattung über Strafverfahren sei in die Abwägung einzubeziehen, ob die Suchergebnisse die aktuelle Situation noch angemessen wiedergeben. Unabhängig vom Ergebnis der Abwägung konstatiert der EuGH jedoch eine weitere Pflicht des Suchmaschinenbetreibers: in der Ergebnisliste müssen die aktuellsten Informationen zum Stand eines Strafverfahrens an erster Stelle stehen. Der Gerichtshof beabsichtigt damit erkennbar, beispielsweise Informationen über Freisprüche dieselbe Aufmerksamkeit zu verschaffen wie der meist umfangreicheren Verdachtsberichtserstattung im Vorfeld. In Reaktion auf das Urteil wurde allerdings bereits darauf hingewiesen, dass es hierdurch zu unbeabsichtigten Nebeneffekten für Betroffene kommen könnte, wenn bei jeder Suchanfrage zu ihrem Namen automatisch Informationen zum ggf. eingestellten oder anderweitig beendeten Verfahren als oberstes Suchergebnis angezeigt werden müssen.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Anne Peigné

European Affairs Manager