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Kampf gegen Desinformation: Individuelle Aktionspläne der Plattformen

17.10.2018

Am 16. Oktober 2018 wurde im Beisein der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, der „Verhaltenskodex für Online-Desinformation“ von den marktführenden Intermediären unterzeichnet. Der Kodex wurde im Rahmen der EU-Initiative gegen Desinformation erarbeitet.

Zur Einhaltung des bereits Ende September 2018 veröffentlichten Kodexes verpflichteten sich Facebook, Google, Mozilla, Twitter und ihr Verband EDIMA sowie die Werbewirtschaftsverbände EACA (Kommunikationsagenturen), IAB (Interactive Advertising Bureau), UBA (belgischer Verband) und WFA (World Federation of Advertisers). 

Zusätzlich übermittelten die Plattformen Facebook, Google, Mozilla und Twitter der EU-Kommission bei der Übergabeveranstaltung individuelle Aktionspläne im Hinblick auf die kommenden Europawahlen. Im Wesentlichen sollen Kennzeichnungen für politische Werbung eingeführt werden. Weitere Maßnahmen bezüglich der Bildungsprogramme politischer Parteien und Wahlbehörden hat zum Beispiel Google angekündigt. Gemeinsame Aktionspläne sind hier allerdings nicht vorgelegt worden, sodass das sogenannte Sounding Board bzw. die verschiedenen Organisationen der Medienbranche und der Wissenschaft, die die Erstellung des Kodexes auf Bitten der EU-Kommission beobachtend begleitet hatten, seine kritische Position weiterhin beibehält.

Die EU-Kommissarin brachte am 16. Oktober 2018 zum Ausdruck, dass sie sich der Position des sogenannten „Sounding Boards“ bewusst sei. Diese Gruppe hatte bereits als Reaktion auf die Veröffentlichung des Kodexes am 26. September 2018 klargestellt, dass in Bezug auf den Verhaltenskodex nicht von Selbstregulierung gesprochen werden könne. Der Kodex spiegele kein gemeinsames Vorgehen der Plattformen wider und beinhalte weder klare, bedeutsame Verpflichtungen noch messbare Ziele oder Key Performance Indicators (KPI). 

Die EU-Kommission kündigte für Ende des Jahres eine erste Evaluierung der Ergebnisse an. Zum Kampf gegen Desinformation beabsichtige sie außerdem, ihren Fokus auch auf ein europäisches Netz von Faktenprüfern zu setzen. Dieses Netz, das die EU-Kommission in ihrer Mitteilung vom 26. April 2018 ankündigte, soll gemeinsame Arbeitsmethoden festlegen, sich zu bewährten Verfahren austauschen und auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hinarbeiten.

Ansprechpartner

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm