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EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

05.05.2022

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag  und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Aus Sicht der EU-Kommission leisten Journalist:innen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Debatte und zur Vermittlung und Aufnahme von Informationen, Meinungen und Ideen. Daher müssen sie den nötigen Raum haben, um zu einer offenen, freien und gerechten Debatte beizutragen und Desinformation und sonstigen manipulativen Eingriffen, auch seitens Akteuren aus Drittländern, entgegenzuwirken.

SLAPPs („strategic lawsuits against public participation“) sind strategische Klagen gegen die Schaffung von Öffentlichkeit. Sie bezeichnen eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen gegen Medien und Kritiker:innen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Ziel ist es, durch hohe Prozesskosten die finanziellen Ressourcen beklagter Medienschaffender zu erschöpfen oder erheblich zu strapazieren, um Recherchen und Berichterstattungen zu verhindern.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zielt darauf ab, dass Gerichte Verfahren frühzeitig abweisen können, wenn ein Fall offenkundig unbegründet ist. In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen zivil- und handelsrechtliche Verfahren. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Ein Verfahren zwischen zwei Vertragspartnern mit Sitz im selben Staat kann unter die Richtlinie fallen, wenn die Angelegenheit von öffentlichem Interesse in mehreren EU-Mitgliedstaaten ist oder eine Partei ein Verfahren parallel in einem anderen Mitgliedstaat führt.

Wenn ein Gericht ein Verfahren als unbegründet bewertet, erfolgt eine Beweislastumkehr. Dann müssen Kläger:innen nachweisen, dass die Klage nicht offenkundig unbegründet ist. Den Betroffenen einer SLAPP-Klage steht das Recht auf eine volle Entschädigung für den erlittenen materiellen oder immateriellen Schaden zu. Die Kläger:innenseite muss alle Kosten übernehmen, wenn ein Fall als missbräuchlich abgewiesen wird – einschließlich der Anwaltskosten von Beklagten.

Der VAUNET hatte im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission Anfang 2022 eine Stellungnahme eingereicht und darin das Ziel begrüßt, den Schutz von Journalist:innen zu verbessern.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm