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EU-Kampf gegen Fake News: Medienanstalten stellen Selbstverpflichtung in Frage

11.02.2020

In einem noch nicht veröffentlichten Gutachten im Auftrag der EU-Kommission empfehlen vier deutsche Landesmedienanstalten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Plattformen Facebook, Twitter und Google würden ihre eigenen Selbstverpflichtungen nicht einhalten, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, berichten verschiedene Medien. Die bisherige Selbstregulierung der Plattformen sei "weder effektiv noch verhältnismäßig", heißt es in dem Gutachten. Man könne hier "durchaus von einem Systemversagen sprechen", befindet Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM).

In dem Monitoring untersuchten die Medienanstalten laut Meidenberichten, ob der sogenannte "Code of Practice" gegen Desinformation von den Plattformen eingehalten wird. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit dieser Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Das Gutachten kritisiert unter anderem, dass viele politische Anzeigen etwa bei Facebook nicht als solche gekennzeichnet seien. Zudem sehen die Medienanstalten offenbar Hinweise auf verdeckte Finanzierungsmodelle jenseits der Werbeangebote der Plattformen.

Mehrere Plattformen hatten sich gegenüber der EU verpflichtet, Fake-Accounts zu schließen und kenntlich zu machen, welche Kommunikation von Bots ausgeht. Doch auch hier sehen die Aufsichtsbehörden große Lücken. Das Monitoring der Landesmedienanstalten kritisiert etwa Intransparenz bei Facebook, Twitter und Google. Die Plattformen würden demnach keine Auskünfte darüber erteilen, wie viel Spam- und Fake-Accounts auf nationaler Ebene in Deutschland geschlossen worden seien. Auch dies wird als Verstoß gegen die Selbstverpflichtung der Plattformen gewertet.

Die EU-Kommission startete im November 2017 eine Initiative zur Bekämpfung von Desinformation. Sie hatte sich zunächst von einer Expertengruppe, der zum Beispiel auch die n-tv-Chefredakteurin angehörte, beraten lassen sowie eine Konsultation durchgeführt, an der der VAUNET teilgenommen hat. Im Oktober 2018 wurde im Beisein der damaligen EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, der „Verhaltenskodex für Online-Desinformation“ von den marktführenden Intermediären unterzeichnet. Zur Einhaltung des Kodexes verpflichteten sich Facebook, Google, Mozilla, Twitter und ihr Verband EDIMA.

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm