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BVerfG schwächt Rechtsschutz für Journalisten

07.12.2011

Das Bundesverfassungsgericht hat bestimmte strafprozessuale Ermittlungsmethoden bestätigt, welche die Berufsgeheimnisträgerschaft von Journalisten weiter einschränkt.

Laut des Urteils vom 12. Oktober 2011 (2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08,- 2 BvR 422/08), welches am 7. Dezember 2011 veröffentlicht wurde, genießen Journalisten nicht den vollumfänglichen Schutz als Berufsgeheimnisträger wie Abgeordneten oder Rechtsanwälte. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Schiedsspruch zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, dass im Zuge strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen die Erfassung elektronischer Kontaktdaten grundsätzlich zulässig ist. Lediglich Redaktionsdurchsuchungen, die Beschlagnahmung von Materialien und das Abhören von Telefongesprächen bleiben unberührt. Der Anonymitätsschutz von Informanten wird dadurch erschwert.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin