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Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission: Kurzstellungnahme des VAUNET

14.01.2022

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten SLAPP-Klagen durchgeführt. Ziel der Initiative ist ein besserer Schutz von Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Neben nicht-legislativen Maßnahmen soll dabei auch eine EU-Richtlinie geschaffen werden, die von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der VAUNET hat sich an der öffentlichen Konsultation mit einem Kurzstatement beteiligt.

SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Sie bezeichnen eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen gegen Medien und Kritiker:innen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Ziel ist es, durch hohe Prozesskosten die finanziellen Ressourcen beklagter Medienschaffender zu erschöpfen oder erheblich zu strapazieren, um Recherchen und Berichterstattungen zu verhindern.

Der VAUNET begrüßt die Zielsetzung der EU-Kommission, in den Mitgliedsstaaten die Informations- und Meinungsbildungsfreiheit zu gewährleisten und zu schützen. Gleichzeitig verleiht er der Auffassung Ausdruck, dass in Deutschland ein verfassungsrechtlich geschütztes, hohes Maß an Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit besteht.  Ein wesentliches Element zum Schutz von Medien und Medienschaffenden sind rechtliche Rahmenbedingungen, welche insbesondere den in den EU-Mitgliedstaaten ansässigen Medienunternehmen die Refinanzierung journalistischer Aktivitäten und der damit verbundenen erheblichen technischen, personellen und rechtlichen Aufwände in einem Level-Playing-Field ermöglichen. Sogenannte SLAPP-Klagen sind dem VAUNET aus dem Umfeld seiner Mitgliedsunternehmen allerdings nicht bekannt.

Die EU-Kommission plant im zweiten Quartal 2022 eine Initiative hierzu vorzulegen.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm