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Neuer Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht

01.08.2019

Die Bundesregierung hat ihren zweiten und dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Konvention über Rechte für Menschen mit Behinderung veröffentlicht und dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt. Deutschland muss der UNO alle fünf Jahre einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der UN-Konvention vorlegen. Der aktuelle Bericht muss bis zum 1. Oktober 2019 vorgelegt werden und wird dann durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft.

Der Bericht stellt in seinem Medienkapitel (ab Seite 28) aktuelle Aktivitäten und regulatorische Maßnahmen dar. Erwähnung findet unter anderem der Monitoringbericht der Landesmedienanstalten und die darin positiv festzustellende Entwicklung. Das Projekt „TV für alle“ und der Runde Tisch Barrierefreies Fernsehen werden ebenfalls genannt. Der Bericht weist auch auf die unterschiedlichen Rollen des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks hin. Den Rundfunkanstalten obliege ein „besonderer gesetzlicher Auftrag“ während sich die privaten Fernsehsender als Wirtschaftsunternehmen ihre Programme refinanzieren müssen.

Der Bericht verweist auch neutral auf die derzeitige Umsetzung der AVMD-RL. Hierbei wird erwähnt, dass zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt ist, auf welcher staatlichen Ebene die von der AVMD-RL vorgesehene einheitliche Beschwerdestelle eingerichtet wird (Art. 7 Abs. 4 AVMD-RL). Beim Beauftragten der Bundesregierung ist nach § 16 BGG bereits eine Schlichtungsstelle eingerichtet, welche Konflikte zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes lösen soll.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm