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European Accessibility Act verabschiedet

10.04.2019

Der EU-Ministerrat hat am 9. April 2019 der neuen EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen (European Accessibility Act, EAA) zugestimmt. Zuvor hatte das Europäische Parlament am 13. März 2019 die Richtlinie angenommen. Zwanzig Tage nach der demnächst erfolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU-Kommission tritt der Act in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben anschließend für die Umsetzung in nationales Recht drei Jahre Zeit. Der Zeitraum, bis die Regelungen erstmals in der Praxis angewendet werden müssen, beträgt weitere sechs Jahre.

Die Regelungen des EAA betreffen unter anderem Hard- und Software, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten erforderlich sind (darunter könnten unter anderem TV-Geräte, Tablets, Smartphones sowie elektronische Programmführer (EPG), Websites, Online-Anwendungen, auf Set-top-Boxen basierende Anwendungen, auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen erfasst werden).

Nationale EAA-Umsetzung

Die nationale EAA-Umsetzung erfolgt voraussichtlich maßgeblich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird den Umsetzungsprozess voraussichtlich ebenfalls begleiten, da es innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die nationale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention inne hat.

Der VAUNET wird bei der nationalen Umsetzung des EAA insbesondere darauf hinwirken, dass die Trennung zwischen den Anforderungen der AVMD-Richtlinie für Programmveranstalter und denen des EAA für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten beachtet wird und für Inhalteanbieter keine Doppelbelastungen entstehen.