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Sächsische CDU untermauert Position mit Gutachten

05.07.2019

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf Basis eines Rechtsgutachtens ihr Positionspapier vom April 2019 zur Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. Die Fraktion hatte den Leipziger Rechtsgelehrten Prof. Dr. Hubertus Gersdorf um eine rechtswissenschaftliche Bewertung der aktuellen Reformideen gebeten.

Die CDU-Landtagsabgeordneten sprechen sich in ihrem konkretisierten Positionspapier unter anderem dafür aus, dass zunächst eine klare Definition des Auftrages zu erfolgen hat. Dem folgt die Finanzierung in Form und Höhe. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gibt, kann das zur Debatte stehende Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden. Es bedarf einer zeitgemäßen Auftragsdiskussion, die sich nicht allein darauf beschränkt, welche Sender beauftragt werden, sondern wie der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ist in seinem Gutachten der Ansicht, dass die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen eine recht konkrete Festschreibung des Auftrages ermöglicht. Wenn der Gesetzgeber sich aber für eine offene, flexiblere Auftragsbeschreibung ausspricht, muss aus seiner Sicht eine strengere Kontrolle der Finanzierung erfolgen. Gersdorf betrachtet auch den zur Debatte stehenden Vorschlag, das Drei-Stufen-Test-Verfahren auf das gesamte Programmangebot der Rundfunkanstalten auszudehnen. Er sieht in der im Drei-Stufen-Test-Verfahren enthaltenen Budgetierungspflicht einen Anknüpfungspunkt für eine notwendige Weiterentwicklung des Verfahrens. Teil des Drei-Stufen-Test-Verfahrens müsste dann auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sein. Zudem sollte eine externe und staatsferne Institution den Auftrag konkretisieren.

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm