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Sächsische CDU: erst Auftragsneudefinition, dann neues Finanzierungsmodell

09.04.2019

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf einer Klausurtagung am 3. April 2019 vereinbart, dass ein Beschluss über ein neues Modell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten erst nach einer Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll. Sie will zudem ein Gutachten in Auftrag geben, das prüfen soll, ob der Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio noch zeitgemäß ist. Die CDU ist im Sächsischen Landtag die größte Fraktion und stellt den Ministerpräsidenten.

Hier der Wortlaut des Beschlusses:
„Unsere Demokratie baut auf eine starke Medienlandschaft mit vielfältigen privaten Anbietern und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ohne wirtschaftliche Interessen seine Angebote unterbreitet. Dieser braucht eine Debatte über seinen Auftrag auch mit Blick auf die steigende Bedeutung der digitalen Mediennutzung.“ „Die CDU-Fraktion wird ein Gutachten in Auftrag geben, welches erörtern soll, inwiefern der Auftrag des öffentlichen Rundfunks in der heutigen multimedialen Welt noch zeitgemäß umgesetzt wird. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutige Medienbedürfnisse und Mediennutzung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden!“

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm