Back to top

Ministerpräsidentenkonferenz: ARD/ZDF-Jugendkanalkonzept vorerst zurückgewiesen

25.10.2013

Die Ministerpräsidenten sowie die Rundfunkkommission der Länder haben sich am 24. und 25. Oktober 2013 mit drei Themen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst: dem Digitalkanalkonzept, dem Jugendkanal und dem Telemedienauftrag.

Als ein Ergebnis ihrer Heidelberger Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) lehnen die Ministerpräsidenten das von ARD und ZDF vorgelegte Konzept für ein crossmediales Jugendangebot vorerst ab. Sie begrüßen zwar die Einigung zwischen den Rundfunkanstalten, möchten vor einer möglichen Beauftragung aber trotzdem noch einige offene Fragen beantwortet wissen. Der Jugendkanal könne eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Programmangebote sein, jedoch müsse zuvor geklärt werden, ob das Programm mit dem vorgesehenen Budget von 45 Millionen Euro auch tatsächlich wettbewerbsfähig sei. Marktanalysen sollen nun ermitteln, inwieweit das Angebot mit den vorgesehenen Budget attraktiv darstellbar ist. Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird gebeten, eine Einschätzung vorzulegen. Um die Belange der Zielgruppe bei der Entwicklung des Programmes zu berücksichtigen, soll der Sendergründung ein „Jugendbeirat“ beiseite stehen.

Das neue Konzept für die ARD/ZDF-Sparten- und Digitalangebote wurde von den Ländern ebenfalls grundsätzlich begrüßt. Wie ARD und ZDF bereits verkündet hatten, ist für ZDFkultur sowie EinsPlus und Einsfestival die Abschaltung vorgesehen. tagesschau24, ZDFneo, ZDFinfo, 3sat, Phoenix, arte und KIKA wollen die Rundfunkanstalten fortführen. Neu ist, dass die ARD den bisherigen Bildungskanal des Bayerischen Rundfunks „BR Alpha“ in das ARD-Gemeinschaftsprogramm „ARD Alpha“ umwandeln möchte. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hatte ursprünglich auch die Einstellung von ZDFinfo vorgeschlagen.

Die Pläne für den Jugendkanal und das neue Digitalkanalkonzept müssen aus Sicht der Ministerpräsidenten jedoch beitragsneutral erfolgen und dürfen nicht zu einem Anstieg des Rundfunkbeitrages führen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte, dass für die Länder die „17,98 Euro gesetzt sind“ und die Beitragsstabilität nicht nur für ein bis zwei Jahre, sondern darüber hinaus notwendig ist.

Des Weiteren besteht Konsens bei den Ministerpräsidenten, dass der Onlineauftrag der Rundfunkanstalten und dabei insbesondere die 7-Tage-Depublizierungsregelung einer Überprüfung bedarf. Die Rundfunkkommission der Länder wurde gebeten, einen Vorschlag für eine zeitgemäße Fortschreibung des Onlineauftrages zu erarbeiten. Über den Vorschlagsentwurf soll noch vor der Vorlage vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der EU-Kommission eine Klärung erzielt werden.

Die Ministerpräsidenten erwarten, dass bis zu ihrer Frühjahrssitzung am 13. März 2014 die Lösungen für die noch offenen Punkte vorliegen.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm