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Ländereinigung über Index-Modell für Rundfunkanstalten rückt näher

13.03.2019

Die Einführung eines Index-Modells zur Finanzierung der Rundfunkanstalten bei gleichzeitigen Korrekturen am Programmauftrag nimmt konkretere Gestalt an. Laut Berichten der Fachdienste Medienkorrespondenz und Kress hat die Rundfunkkommission der Länder eine Beschlussvorlage verfasst, auf deren Basis voraussichtlich am 6. Juni 2019 die Ministerpräsidentenkonferenz den Modellwechsel beschließen wird.

Laut Medienkorrespondenz plädiert die Rundfunkkommission der Länder dafür, dass „der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden“ soll. Zugleich besteht Konsens darüber, bei der Auftragsdefinition den Anstalten mehr Freiheiten einräumen zu wollen.

Drei Reformpunkte zum Auftrag

  1. Es soll erstens bei den Rundfunkanstalten „eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden“. Weiter heißt es dazu im Beschluss der Rundfunkkommission: Es solle „in allen Bereichen künftig das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen“.
  1. Zweitens solle die Beauftragung öffentlich-rechtlicher Angebote „unter Beachtung der Erfordernisse des EU-Beihilfekompromisses flexibilisiert werden“. Damit ist letztlich gemeint, den Auftrag für die Anstalten künftig so auszugestalten, dass sie dann zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen.
  1. Drittens sollen die Anstalten, „eine gemeinsame Plattformstrategie […] entwickeln.“ Dafür tritt dem Vernehmen nach insbesondere Rheinland-Pfalz ein, das Vorsitzland der Rundfunkkommission. Im Sommer 2018 hatte Rheinland-Pfalz ein eigenes Reformpapier vorgelegt, in dem unter anderem dafür plädiert wurde, im Internet eine Mediathek für alle öffentlich-rechtlichen Inhalte aufzubauen.

Kritik an Sparbemühungen und neue Budgetfreiheiten

Hinsichtlich der künftigen Finanzmanagements erneuerten die Länder ihre Kritik an den Spar- und Strukturplänen der Rundfunkanstalten. Die Einsparvorschläge „erfüllen nicht die im Oktober 2016 zum Ausdruck gebrachten Erwartungen und lassen wiederholt auch von der KEF aufgezeigte Einsparpotenziale unberücksichtigt. Weitere Einsparanstrengungen sind – auch über 2021 hinaus – erforderlich.“ Dabei soll es nach dem Willen der Rundfunkkommission um „einen konkretisierten Reformvorschlag“ gehen, der bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten am 6. Juni 2019 in Berlin vorzulegen wäre.

Dennoch wollen die Länder laut eines formulierten vierten Reformpunktes die Ausgabenbestimmungen lockern. Hier sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und Budgetplanung erhalten. Die Eigenverantwortlichkeit der Anstalten solle gestärkt werden, unter anderem um „eine periodenübergreifende, konkret zweckgebundene Rücklagenbildung“ zu ermöglichen.

KEF soll Indexbasiswert ab 2021 ermitteln

Der finanzielle Basispunkt für den Start soll kein bereits in der Vergangenheit von der KEF berechneten Summe bilden, sondern neu ermittelt werden. „Der Grundwert der indexbasierten Anpassung orientiert sich an dem zuvor auf der Basis des von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung weiterer, von den Anstalten vorgeschlagener und von der KEF geprüfter Einsparungen durch die Besonderheiten der Systemumstellung.“ Die Beitragserhebung per Index-Modell ab dem 1. Januar 2023 starten. Für 2021 und 2022 ist eine halbierte Beitragsperiode nach dem bisherigen Verfahren vorgesehen.

Noch ist die Beschlussvorlage sehr allgemein gahlten. Die Rundfunkkommission will daher noch eine Klausurtagung zu den Reformplänen abzuhalten. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

VAUNET fordert eine die inhaltliche Fokussierung und Reduktion des Gesamtangebotes. Es gibt nur eine Chance für einen großen Aufschlag zur Auftrags- und Strukturreform, und der muss grundsätzlich sein: Ein klarer Fokus von ARD und ZDF sollte zukünftig in ihren Programmkernzeiten zu rund 75 Prozent auf Angeboten mit einem gesellschaftlichen Mehrwert im Bereich Information, Bildung und Kultur liegen.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm