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Ergebnisse der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten 2016: Rundfunkbeitrag, Strukturreform und Glücksspielstaatsvertrag

28.10.2016

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer Jahreskonferenz am 28. Oktober 2016 in Rostock-Warnemünde gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrages ab 2017 ausgesprochen und zugleich die Rundfunkanstalten zu Reformanstrengungen aufgefordert.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) hatte in ihrem 20. Bericht zur Beitragsperiode 2017 bis 2020 einen Beitragsüberschuss von mehr als 500 Millionen Euro ermittelt und vorgeschlagen, diese Summe zur Absenkung des monatlichen Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 17,20 Euro zu verwenden. Die Landesregierungen rechnen jedoch damit, dass ab 2021 die Kosten der Anstalten erneut steigen werden und wieder eine Beitragserhöhung fällig würde. Der von der KEF festgestellte Beitragsüberschuss soll daher einer Rücklage zugeführt werden, die gegebenenfalls ab 2021 verwendet werden darf. Die Rundfunkanstalten sollen hierfür Selbstverpflichtungen abgeben. Die Ministerpräsidenten ließen offen, bis wann diese Erklärungen vorliegen sollen.

Die Regierungschefs äußerten gleichzeitig die Erwartung, dass die Rundfunkanstalten ihrerseits Spar- und Reformanstrengungen unternehmen, um den Beitragssatz stabil zu halten. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen bis Ende September 2017 der Länderarbeitsgruppe „Auftrag und Strukturreform“ Vorschläge unterbreiten. Darüber hinaus beabsichtigen die Bundesländer, über Veränderungen des Auftrags der Rundfunkanstalten und des Verfahrens zur Beitragserhebung zu beraten. Zum Beispiel sollen neue Angebote nur bei Anpassung von bestehenden beauftragt werden.

Der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel bedauerte, dass mit den Beschlüssen die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder nicht entschieden und somit erneut eine historische Chance für mehr Chancengleichheit im dualen Rundfunksystem vertan wurde.

Neben den Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigten sich die Landesregierungen auf Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag. Eine grundlegende Neugestaltung des Staatsvertrages fand keine Mehrheit im Länderkreis.

Zu den Neuerungen soll die Aufhebung der  Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten auf 20 Anbieter gehören. Die Konzessionsvergabe soll künftig anhand von qualitativen Mindeststandards erfolgen. Des Weiteren bitten die Länder die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden zu prüfen, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) verbessert werden und perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts dazu beitragen kann.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm