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Nationales Reformprogramm 2022: Bundesregierung plant, Wettbewerbsrecht weiter zu modernisieren

14.04.2022

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Nationale Reformprogramm 2022 (NRP) beschlossen. Schwerpunkte liegen dabei auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sowie auf der Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. Mit dem Nationalen Reformprogramm nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung der Europäischen Union dienen.

Die Digitalisierung, die globale Wettbewerbsverzerrung und die Nachhaltigkeit erfordern eine Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik. „Deutschland ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft noch stärker auf ein inklusives und nachhaltiges Wachstum auszurichten", heißt es zu Beginn des Kapitels „Wettbewerbsbedingungen verbessern“. Mit dem Ziel den Ordnungsrahmen für eine nachhaltige Transformation weiterzuentwickeln, skizziert die Bundesregierung ihre geplanten Maßnahmen, um das Wettbewerbsrecht weiter zu modernisieren – dazu zählt u. a. die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für digitale Märkte und die Stärkung des Bundeskartellamts.

Modernisierung des Wettbewerbsrechts für digitalen Wandel

Die Bundesregierung beabsichtigt die durch das GWB-Digitalisierungsgesetz Anfang 2021 eingeführten Maßnahmen zu prüfen und darüber hinaus den fairen Wettbewerb insgesamt zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ziele Innovation, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit, heißt es in dem Papier. Zudem beabsichtigt die Regierung, das Bundeskartellamt weiter zu stärken, damit die Behörde bei schwerwiegenden Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts analog zu Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Verstöße ermitteln und diese abstellen kann. Das Ministererlaubnisverfahren soll mit dem Ziel reformiert werden, dass wieder angemessene Klagemöglichkeiten gegen eine Ministererlaubnis bestünden und der Deutsche Bundestag im Verfahren beteiligt werde. Auch eine weitere Stärkung des Datenzugangs für kleine und mittlere Unternehmen soll geprüft werden.

DMA effektiv durchsetzen, „killer acquisitions“ verhindern

Auch auf europäischer Ebene werde sich die Bundesregierung für eine Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik einsetzen. Zu den zentralen Anliegen der Regierung beim erst kürzlich beschlossenen Digital Markets Act zählten u. a. Interoperabilitätsverpflichtungen für marktbeherrschende Unternehmen. In dem Papier betont die Bundesregierung ihren Einsatz für die effektive Durchsetzung des DMA, ergänzend auch durch die nationalen Wettbewerbsbehörden, sowie für Lösungen der Wettbewerbsprobleme, die durch den strategischen Aufkauf potenzieller Wettbewerber, sog. „killer acquistions“, entstehen. Dafür sollen aus Sicht der Regierung die Aufgreifschwellen im EU-Fusionskontrollrecht angepasst und bessere, gegen solche „killer acquisitions“ gerichtete Untersagungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Mobilfunkversorgung zügig ausbauen

Auf nationaler Ebene strebt die Bundesregierung eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard an und hat dazu u. a. Kooperationen innerhalb wettbewerbsrechtlicher Grenzen gestärkt und Genehmigungsverfahren entschlackt. Verankert sind die Beschlüsse in der TKG-Novelle. In Übereinstimmung mit europäischen Vorgaben wurde die Regulierung der Telekommunikationsmärkte investitionsorientiert neugestaltet. Zentrale Themenbereiche sind damit nun rechtlich modernisiert worden: Neben der Marktregulierung betrifft dies vor allem die Frequenzpolitik und den Schutz von Endnutzer:innen.

Der digitale Wandel soll von spezifischen Programmen begleitet werden, die die Entwicklung und den Einsatz innovativer audiovisueller Medienproduktionen fördern.

Branchenspezifische Hilfen in der Pandemie

Um die coronabedingten Wirtschaftseinbrüche im Kultur- und Medienbereich weiterhin abzufedern, hat die Bundesregierung erklärt, das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bis Ende 2022 zu verlängern. Zusammen mit dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen stehen der Branche damit insgesamt 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Nationale Reformprogramm wird nun dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt. Bis Ende April 2022 wird der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz den Bericht an die EU-Kommission übermitteln. Damit antwortet die Bundesregierung auf die Empfehlung des Rates der Europäischen Union, die wichtige strukturelle wirtschaftliche und auch soziale Herausforderungen benennt. Das Nationale Reformprogramm ist ein wichtiger Eckpfeiler des Europäischen Semesters, das der besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der EU dient.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin