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Medienanstalten und Bundeskartellamt nehmen Google ins Visier

24.06.2021

Zu zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Landesmedienanstalten entschieden: Sie beanstandeten nachträglich die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium zu dem Gesundheitsportal gesund.bund.de. In den übrigen vier Verfahren untersuchen die Medienregulierer das Angebot „Google News Showcase“ – und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google aus und nimmt News Showcase ins Visier.

Die Kooperation zwischen der Google Suchmaschine und dem Gesundheitsministerium (BMG) rief bereits im vergangenen Jahr zahlreiche kritische Stimmen auf den Plan. Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden wurde bei den Ergebnissen prominent die Inhalte des BMG-finanzierten Gesundheitsportals gesund.bund.de hervorgehoben. Geprüft wurde nun, ob durch die prominente Darstellung des Gesundheitsportals andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden

Bereits im Februar 2021 entschied das Landgericht München, die Zusammenarbeit, die als Kartellverstoß gewertet wurde, vorläufig zu untersagen. Geklagt hatte der Medienkonzern Hubert Burda Media über sein Tochterunternehmen, das Gesundheitsportal netdoktor.de. Doch aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung untersuchten die Medienanstalten den Fall ebenfalls: „Diese Verfahren sind – unabhängig vom Ausgang – ein Wert an sich, weil erstmals große, internationale Medienintermediäre gezwungen sind, bestimmte Entscheidungen in einem medienrechtlichen Verfahren zu rechtfertigen“, so Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg /Schleswig-Holstein, dessen Anstalt die Verfahren führt. Das Ergebnis: Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) beanstandet die Kooperation, durch die eine „unbillige Behinderung anderer Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte stattgefunden habe“, wie es in der Pressemitteilung heißt.

Das Angebot „Google News Showcase“, bei dem die Google-Suche ausgewählte journalistische Inhalte verschiedener Verlage prominent im Web platziert, stößt ebenfalls auf Kritik. Dabei erhalten die Inhalteanbieter eine finanzielle Vergütung. Die ZAK prüfe nun, ob die Zugangsbedingungen zu dem neuen Google Angebot, das die Behörde als Medienplattform verstehen, transparent gemacht worden seien, wie im Medienstaatsvertrag vorgeschrieben. Grundlage dafür ist die am 1. Juni 2021 in Kraft getretene Satzung für Medienplattformen und Benutzeroberflächen.

Und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google nach einer Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media aus und prüft das neue Angebot „News Showcase“ – wegen des Verdachts auf einen Kartellrechtsverstoß. „Es muss [jedoch] sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen kommt“, so der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Wichtig sei auch, dass die Marktmacht von Google beim Zugang zu den Endkunden keine Verdrängung konkurrierender Angebote von Verlagen bedeute.

Laut Google-Sprecher Kay Oberbeck sei Showcase ein internationales Lizenz-Programm für Nachrichteninhalte: „Die Auswahl der Partner erfolgt nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien. Inhalte von Showcase-Partnern werden im Ranking der Resultate nicht bevorzugt.“ Aus Deutschland sind rund 30 Unternehmen an Showcase beteiligt, darunter Burda, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, der „Tagesspiegel“, die Funke Mediengruppe, die Handelsblatt Media Group, der Spiegel Verlag und „Die Zeit“.

Zeitgleich nimmt das Bundeskartellamt auch Ermittlungen gegen Apple auf und prüft dessen „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“. Damit nutzt die Behörde ihre neuen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen große Digital-Plattformen auf Basis der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (10. GWB-Novelle). „Ein Schwerpunkt der Ermittlungen wird auf dem Betrieb des App-Stores liegen, da er Apple vielfach befähigt, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter zu nehmen“, so Andreas Mundt. Apples App-Store-System wird bereits von der EU-Kommission untersucht. Das Kartellamt stellt jedoch darüber hinaus Untersuchungen gegen Apple zu „potentiell wettbewerbsgefährdende Praktiken“ in Aussicht. Konkret geht es dabei um die Vorinstallation ausschließlich eigener Apps als mögliche Selbstbevorzugung und Apples Entscheidung, seinen Nutzer:innen die Möglichkeit zu geben, App-Entwicklern die Nachverfolgung ihrer Aktivitäten über verschiedene Apps und Dienste hinweg zu verbieten.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung