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Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

28.07.2021

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hatte auf Basis des Medienstaatsvertrags eine Google-Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium beanstandet, in deren Zuge die Suchmaschine den Nutzer:innen bei Web-Suchen zum Thema „Corona“ bevorzugt Inhalte des Ministeriums-Portals „gesund.bund.de“ angezeigt hatte. Das Portal stellt Gesundheitsinformationen bereit und dient nicht der Darstellung der Tätigkeit des Bundesministeriums. Nun geht Google gerichtlich gegen die Beanstandungen der Medienanstalt vor.

Die Landesmedienanstalten hatten Ende 2020 eine Überprüfung der Kooperation auf eine mögliche Diskriminierung journalistisch-redaktioneller Angebote eingeleitet und diese im Juni 2021 in einem Feststellungsverfahren nachträglich beanstandet. Google hatte die Kooperation mit „gesund.bund.de“ im Februar 2021 beendet, nachdem mehrere Gerichtsentscheidungen in Deutschland in der Zusammenarbeit Kartellverstöße feststellten.

Laut Tagesspiegel Background begrüßt MA HSH-Direktor Thomas Fuchs die gerichtliche Klärung, da hinter dem Einzelfall die grundsätzliche Frage stehe, inwieweit bestimmte, insbesondere journalistische Inhalte in der Google-Suche bevorzugt dargestellt werden dürften. Hier ist nun zunächst das Verwaltungsgericht Schleswig gefragt, bei dem die Klagen eingingen.

Der zweite juristische Vorstoß von Google richtet sich gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG), das dafür sorgen soll, dass Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer bekämpft werden können.

Google hat hierzu eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht, die sich konkret gegen das Bundesamt für Justiz als Aufsichtsbehörde des NetzDG richtet. Google will verhindern, von der neuen Pflicht zur automatischen Weiterleitung vermeintlich illegaler Inhalte an das Bundeskriminalamt betroffen zu sein, bevor diese Regelung ab 1. Februar 2022 wirksam wird. Dies und das sogenannte Gegenvorstellungsverfahren stünden im Widerspruch zu verfassungsrechtlich garantierten Grundrechen. Mit der Gegenvorstellung sollen sich Nutzer:innen besser gegen die Löschung eigener oder das Stehenlassen fragwürdiger Beiträge wehren können.

Die Klageeinreichungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem auf europäischer Ebene über die künftige Ausgestaltung und Kompetenzzuständigkeit beim Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) debattiert wird.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin