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Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

30.07.2021

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Nachdem Google mehrere Klagen gegen die deutsche Plattformregulierung angestrengt hatte, darunter auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, hat Facebook wenige Tage später ähnliche Schritte eingeleitet und geht juristisch gegen bestimmte Bestimmungen des NetzDG vor. Das Unternehmen begründet seine Klage gegen das NetzDG damit, dass verabschiedete Änderungen des Gesetzes in die Grundrechte der Nutzer:innen eingreifen und im Widerspruch zu EU-Recht stehen würden. In eine ähnliche Richtung hatte sich auch Google geäußert.

Beide Unternehmen richteten sich nach eigenen Aussagen mit den eingeleiteten juristischen Schritten unter anderem gegen die im Gesetz vorgesehenen Vorgaben, ab Februar 2022 vermeintlich illegale Inhalte automatisch an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten zu müssen. Gleichzeitig betonten Facebook und Google, dass sie die grundlegenden Zielsetzungen des Gesetzes unterstützten, das unter anderem ein wirksameres Vorgehen gegen Hasskriminalität ermöglichen soll.

Beobachter sehen es als möglich an, dass die Verfahren sogar zu einem Aus für das Gesetz führen könnten, falls in deren weiteren Verlauf festgestellt werden sollte, dass das NetzDG nicht europarechtskonform sei.

Laut Informationen des Tagesspiegel Background sei das Vorgehen der Unternehmen gegen das NetzDG abgestimmt, es sei bisher jedoch noch unklar, ob auch Twitter und TikTok ähnliche Schritte planten.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin