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Pläne der Europäischen Kommission für mehr Transparenz bei politischer Werbung

29.01.2021

Die EU-Kommission plant Rechtsvorschläge und andere unterstützende Maßnahmen, um mehr Transparenz in der politischen Werbung zu gewährleisten. Dies war Bestandteil der politischen Leitlinien, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2019 vorgestellt hatte. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplanes für Demokratie (European Democracy Action Plan) kündigte die Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Online- und Offline-Inhalte für 2021 an. Bis zum 2. April 2021 läuft dazu ein öffentliches Konsultationsverfahren der Kommission.

Die geplanten Rechtsvorschriften zur Transparenz politischer Werbung sollen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ergänzen. Sie sollen rechtzeitig zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 in Kraft treten.

Die Hintergründe dieser Pläne hat die Kommission im Europäischen Aktionsplan für Demokratie dargelegt. Politische Werbung wird als möglicher Weg zur Verbreitung und Verstärkung manipulierter Informationen sowie zu politischer Einflussnahme betrachtet. Bisher sind die einschlägigen Vorschriften mehrheitlich national festgelegt und weichen oft voneinander ab. In einigen Fällen bleibt zudem Online-Werbung unberücksichtigt.

Die EU-Kommission plant nun eine einheitliche europäische Gesetzgebung zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte, um die Vorschriften europaweit zu harmonisieren. In ihrer Folgenabschätzung verweist sie darauf, dass damit europäische Qualitätsstandards für kommerzielle audiovisuelle Kommunikation in traditionellen audiovisuellen Mediendiensten auch auf Video-Sharing-Plattformen ausgedehnt werden sollen. So sollen gleiche Standards für alle Wirtschaftsakteure geschaffen werden, die an der Vorbereitung, Platzierung, Verbreitung und Finanzierung von politischer Werbung im europäischen Binnenmarkt beteiligt sind.

Der VAUNET hatte im Rahmen der Konsultation zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie bereits gefordert, ein Level-Playing-Field für den Wettbewerb zwischen traditionellen Medien und den digitalen Gatekeeper-Plattformen zu schaffen (Link zu unserer Position).

Der angekündigte Vorschlag zu Transparenzvorschriften für politische Werbung soll über die im Digital Services Act festgelegten Regeln hinausgehen. Im Detail bedeutet das, dass u.a. gemeinsame Definitionen bestimmter Schlüsselbegriffe festgelegt werden, wie z.B. „politische und themenbezogene Werbung“. Zudem könnten Mindeststandards zur Transparenz für alle relevanten Wirtschaftsakteure festgelegt werden – einschließlich solcher, die nicht in der EU ansässig sind. So könnte sichergestellt werden, dass während eines relevanten Zeitraums mindestens bekannt ist, wer für politische Werbung bezahlt hat und wie viel.

Hinzu kommen Vorschriften zur Transparenz von Targeting-Kriterien, zusätzliche Verpflichtungen, bestimmte Daten aufzubewahren und auf Anfrage offenzulegen, sowie einheitliche Regeln für die Finanzierung politischer Werbung. Auch Maßnahmen zur Begrenzung und/oder ein Verbot von politischer Werbung in festgelegten Zeiträumen sind angedacht.

Ergänzt wird die Initiative durch die Verordnung über die Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen. Dies zielt darauf ab, die Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu erhöhen und die europäische Dimension der Europawahlen zu stärken. Eine Überarbeitung ist ebenfalls für das dritte Quartal 2021 geplant.