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NRW-Ministerpräsidentin Kraft will aktiv die Digitalisierung gestalten und weiterhin Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

09.06.2015

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat zur Eröffnung des Medienforums NRW am 9. Juni 2015 in Köln eine programmatische Rede zum Erfordernis einer zeitgemäßen Medienordnung gehalten.

Der Schwerpunkt ihrer Ausführungen widmete sich der Schaffung moderner, flächendeckender digitaler Infrastrukturen, wie Breitband und öffentliches WLAN, um die Modernisierung des Landes voranzubringen. Dazu gehören aus Sicht der Ministerpräsidentin unter anderem die Beibehaltung der Netzneutralität, die Klärung von Haftungsfragen, ein starker Datenschutz sowie die grundlegende Überarbeitung der AVMS-Richtlinie und die Sicherstellung von Zugang und Auffindbarkeit von Inhalten auf Plattformen.

Die Ministerpräsidentin forderte zudem eine neue Balance im dualen System. Sie macht sich weiterhin für eine schrittweise Reduzierung von Werbung und Sponsoring in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stark, auch um deren Identität zu fördern. Sie sprach davon, dass dies ein dickes Brett sei, an dem aber beharrlich weitergebohrt werden müsse. Gleichzeitig solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig nicht mehr an eine Sieben-Tage-Depublikationsfrist gebunden sein. Im Ausgleich dafür sollen Urheber und Produzenten eine angemessene und faire Beteiligung an der Verwertung erhalten. Derzeit wird in NRW nach Auswertung einer Online-Konsultation an der Neufassung des WDR-Gesetzes gearbeitet.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Geschäftsführerin / Justiziarin