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Konsultation zum europäischen Verbraucher- und Werberecht

25.05.2016

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation im Rahmen des Fitness Checks des europäischen Verbraucher- und Werberechts eröffnet. Thema im Rahmen des REFIT sind die Richtlinie über unlauteren Wettbewerb, die sog. UCP-Richtlinie (2005/29/EG), die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/114/EC), die Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (98/6/EG), die Unterlassungsklagerichtlinie (2009/22/EG), die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (93/13/EWG) und die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG). Zudem umfasst die Konsultation Fragen zur Verbraucherrechterichtlinie (2011/93/EU), die von der Kommission in einem separaten REFIT Programm untersucht wird. Abgabefrist für die Konsultation ist der 2. September 2016.

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager