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Europawahl: Neuer Leitfaden zu Wahlsendezeiten der Parteien

28.03.2019

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat am 27. März 2019 anlässlich der bevorstehenden Europawahl den aktuell überarbeiteten Leitfaden zu Wahlsendezeiten bestätigt. Die Anzahl der Spots, die einzuräumen sind, richtet sich vor allem nach dem letzten Wahlergebnis, aber auch nach der Dauer des Bestehens einer Partei, ihrer Mitgliederzahl, ihrer Verbreitung in Parlamenten etc. Die Verteilung der Wahlwerbespots wird anhand von Rechenbeispielen entsprechend aktueller Veränderungen der Parteienlandschaft in dem Papier aufgezeigt.

Wahlwerbung ist nur im Rahmen festgelegter Wahlsendezeiten zulässig und muss als solche gekennzeichnet sein. Die privaten Veranstalter müssen dabei ein chancengleich gestaltetes System der Wahlsendezeiten anbieten. Parteien und sonstige politische Vereinigungen haben einen Anspruch auf Wahlsendezeiten, wenn sie zur Wahl zugelassen wurden.