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Kleine Anfrage zur Kreditwerbung im Bundestag

24.02.2012

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Werbung für Darlehensverträge in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse sie über Missstände bei Kreditpreisangaben und Kreditwerbung hat und wie sie Aussagen von Verbraucherverbänden beurteilt, wonach faktisch keine Aufsicht über Kreditpreisangaben und Kreditwerbung stattfindet. Die Fraktion beruft sich u.a. auf eine Untersuchung der Onlineangebote von Kreditinstituten durch die EU-Kommission. Danach seien von den in Deutschland getesteten 26 Webseiten 20 als mangelhaft beurteilt worden. Es hätten beispielweise Angaben über den effektiven Jahreszins, die Laufzeit der Kredite oder Verträge sowie über Abschlussgebühren oder anfallende Gesamtkosten gefehlt. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie schreibt vor, dass bestimmte Standardinformationen in „klarer, verständlicher und auffallender Weise“ benannt werden müssen. Wird gegenüber privaten Kunden für den Abschluss von Kreditverträgen geworben und mit konkreten Zahlen gearbeitet („Finanzierung ab 0,9 % effektivem Jahreszins“), ist es nicht mehr zulässig, nur eine einzige Kennzahl herauszustellen. Zudem verlangt das Gesetz, dass auch die weiteren Kosten des Vertrags angegeben und mit einem realistischen Kreditbeispiel erläutert werden.