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EuGH: Kennzeichnungspflicht „Anzeige“ widerspricht nicht dem EU-Recht

21.10.2013

Die gesetzliche Verpflichtung, gesponserte Beiträge in deutschen Printmedien mit dem Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen, ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Az. C-391/12). Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, blieben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt, hieß es zur Begründung.

Der EU-Generalanwalt hatte zuvor die deutschen Landespressegesetze in dieser Hinsicht als zu streng bezeichnet und war der Ansicht, dass kommerziell gesponserte Zeitungsartikel nicht zwingend als „Anzeige" gekennzeichnet werden müssten.

Hintergrund ist ein Streit zwischen zwei Zeitungen, von denen eine einen bezahlten Artikel mit „sponsored by“ gekennzeichnet hatte.

 

Ergänzung, 11.02.2014

Ausgehend von dem Urteil des EuGH hat mittlerweile auch der BGH den Rechtsstreit auf nationaler Ebene entschieden.

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