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ZAW nimmt zu CPC-Verordnung Stellung

22.07.2016

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat eine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (CPC-Verordnung) vorgelegt. Darin befürchtet er, dass das CPC-Verfahren bzw. die Überarbeitung der CPC-Verordnung politisch wie praktisch weniger Bedeutung für die Fallkonstellationen, bei denen ein echter grenzüberschreitender Bezug gegeben ist, hat. In erster Linie gehe es vielmehr um die zukünftige Ausgestaltung des nationalen Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrechts sowie die Rolle der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang. Denn der Vorschlag enthält Vorgaben für die zuständigen Verbraucherschutzbehörden zu Netzsperren, zur Auferlegung von Geldbußen, zur Gewinnabschöpfung und zu Vertragsfolgenentscheidungen. Als eine solche Verbraucherbehörde will sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) anbieten.