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ZAW kritisiert europäische Verbraucherschutzvorschläge

16.07.2018

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die Entwürfe der EU-Kommission zur Neufassung von Schadensersatzregeln kritisiert, weil sie unzureichend die Belange der (Werbe-)Wirtschaft berücksichtigen. Die EU-Kommission schlug im April 2018 die Novellierung von fünf EU-Richtlinien vor, um die Möglichkeit von kollektiven Verbraucherschutzklagen zu schaffen sowie die Schadensersatz- und Vertragsauflösungsrechte bei Verstößen gegen unerlaubte Geschäftspraktiken zu erweitern. Die Vorschläge betreffen als sogenannte „New Deals for Consumers“ insbesondere die Unterlassungsklagenrichtlinie, die Verbraucherrechterichtlinie und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Der ZAW hatte seine Kritik unter anderem gemeinsam mit weiteren Wirtschaftverbänden, wie dem BDI oder dem DIHK, geäußert.

In der sogenannten Omnibus-Richtlinie (Richtlinienentwurf 2018/0090 [COD]), die unter anderem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Verbraucherrechterichtlinie ändert, soll unter anderem dem Verbraucher das Recht eingeräumt werden, bei irreführender Werbung entweder einen Anspruch auf Vertragsauflösung oder, wenn kein Vertrag mit dem unlauter Handelnden besteht, ein Recht auf individuellen Schadensersatz zu erhalten. Beide Rechtsansprüche sind dem Deutschen Recht fremd und bergen die Gefahr, dass jegliche kommerzielle Kommunikation mit der Risiko behaftet wäre, einen Vertragsauflösungsanspruch ohne Kausalitätsprüfung oder einen Geldersatzanspruch einer Vielzahl von Verbrauchern auszulösen. Die Richtlinie sieht außerdem eine Harmonisierung der Sanktionen vor, die in bestimmten Fälle bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eingeführt werden können.  

Die neue Richtlinie, mit der die EU-Kommission eine europäische Sammelklage einführen und die die Unterlassungsklagenrichtlinie aufheben möchte (Richtlinienentwurf 2018/0089 [COD]) soll die kollektiven Schadensersatzansprüche für Verstöße gegen das gesamte EU-Verbraucherrecht erweitern. Diese Sammelklagen sollen Verbraucherverbänden durchgeführen dürfen, ohne dass die betroffenen Verbraucher notwendigerweise identifiziert werden müssen (opt-out-Prinzip). Damit geht der EU-Vorschlag weit über die in Deutschland geplante Musterfeststellungsklage hinaus.

Der VAUNET ist Mitglied des ZAW.