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VPRT-Workshop zum Datenschutzrecht (VPRT-Jahresbericht 2016)

01.06.2017

„Die Datenschutzgrundverordnung ist da! Und jetzt …?“

Am 25. Mai 2016 wurde nach vier Jahren intensiver Verhandlungen in Brüssel die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Einen Monat später veranstaltete der VPRT einen Mitglieder-Workshop zum Thema Datenschutzrecht. Darin gab Julia Maier-Hauff (VPRT, Senior Counsel European Affairs) zunächst einen Überblick über die Zielsetzung und Genese der DSGVO, welche im Mai 2018 in Kraft treten wird. Sodann skizzierte Jürgen Hofmann (VPRT, Referent Recht/Rechtsanwalt) die Bedeutung der unmittelbar geltenden Verordnung für die bislang bestehenden (nationalen) Rechtsgrundlagen im Datenschutzrecht. Rechtsanwalt Dr. Cornelius Böllhoff (REDEKER SELLNER DAHS) erläuterte den VPRT-Mitgliedern das neu geschaffene Sanktionssystem, das datenschutzrechtliche Verstöße – ähnlich dem Kartellrecht – mit empfindlichen Strafen belegt. Auch Fragen der Informationspflichten, der Zweckbindung und Änderung, der Einwilligung sowie der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung der Datenschutzaufsicht wurden von ihm beleuchtet. Des Weiteren diskutierten die Workshop-Teilnehmer die Auswirkungen der DSGVO für verschiedene praxisrelevante Themen der VPRT-Mitgliedsunternehmen wie Marktforschung, Reichweitenmessung oder auch HbbTV. Jürgen Hofmann betonte in seiner rechtlichen Darstellung nochmals, dass bestimmte Rechtsbegriffe und Regelungen wie zum Beispiel die Frage der Interessensabwägung, sehr offen gefasst seien und Interpretationsspielraum ließen. Julia Maier-Hauff bekräftigte dies in ihrer abschließenden Darstellung hinsichtlich Direktwerbung und nutzungsbasierter Onlinewerbung (OBA) sowie der hierzu über den DDOW aufgesetzten Selbstregulierung.